Immobilien- und Raten­kredite So wehren sich Kunden gegen Kredit­wucher

Welchen Zins­satz Verbraucher für einen Kredit zahlen müssen, hängt vor allem davon ab, wie hoch Banken und Sparkassen das Risiko einschätzen, ihr Geld nicht zurück­zubekommen. Je schlechter die Bonität, desto höher der Zins. Anders ausgedrückt: Je nötiger Kunden den Kredit brauchen, um so teurer wird er.

Rest­schuld­versicherung: Banken profitieren doppelt

Rest­schuld­versicherungen springen ein, wenn ein Kreditnehmer stirbt, manchmal auch, wenn er arbeitsunfähig oder arbeitslos wird. Die Kosten haben die Kreditnehmer zu tragen. Wie teuer das ist, hatte das Institut für Finanz­dienst­leistungen (iff) im Jahr 2019 anhand zahlreicher Fälle über­prüft. Danach kosten Restschuldversicherungen, die bei Abschluss eines Kredit­vertrags angeboten werden, bis zu neun Mal mehr als ein vergleich­barer, separat angebotener Vertrag. Für Banken ist das ein gutes Geschäft: Bis über 50 Prozent des Versicherungs­beitrags kassieren sie bei Abschluss von Rest­schuld­versicherungs­verträgen als Provision. So berichtet es die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht Bafin.

Beispiel. Ein Easy-Credit-Vertrag von 2011. Effektivzins ohnehin schon: 9,98 Prozent. Kreditsumme: 26 629,85 Ausgezahlt wurden aber nur 25 000 Euro. Der Rest ging als Prämie an den Anbieter Rest­schuld­versicherung. Effektivzins nur unter Berück­sichtigung des ausgezahlten Betrags bei plan­mäßiger Ratenzahlung: Stolze 11,7 Prozent. Rechnet man auch 50 Prozent des Rest­schuld­versicherungs­beitrags, wie sie Versicherungen oft als Provision an die Bank zahlen, noch zugunsten der Bank in die Easy-Credit-Verzinsung ein, liegt sie bei fast 12,7 Prozent.

test.de zeigt Fälle, in denen Verbraucher­anwälte ihre Mandanten von Kreditschulden befreit oder die Rest­schuld erheblich gesenkt haben. Entsprechend müssen die Kreditnehme­rinnen oder Kreditnehmer wenig bis gar nichts mehr zahlen. Lesen Sie Details zu den Urteilen.

• Sittenwid­rige Zinsen bei Von Essen/BNP Paribas. Effektivzinsen in Höhe von 10,64 Prozent sollte ein Kreditnehmer für einen 2018 aufgenom­menen und über das Grund­buch abge­sicherten Kredit der Von Essen Bank zahlen. Üblich waren laut Zins­statistik der Bundes­bank für solche Kredite seiner­zeit 1,77 Prozent. Inzwischen über­nahm die französische Groß­bank BNP Paribas die kleine Bank. Die hohen Zinsen sollte der frühere Von-Essen-Kunde weiter zahlen. Er schaltete die Verbraucherkanzlei Juest + Oprecht in Hamburg ein. Die verklagte wegen des geringeren Streit­werts und Prozess­kostenrisikos zunächst den Vermittler. Mit Erfolg: Der Zins­satz sei sittenwid­rig über­höht und der Kredit­vertrag daher nichtig, urteilten die Richter am Land­gericht Hamburg. Der Vermittler muss die Provision in Höhe von 5 490 Euro zurück­zahlen. Jetzt fordert Rechts­anwalt Dr. Achim Tiffe von der Bank Erstattung der über­höhten Zinsen und eine Neuabrechnung des Kredits.
  Land­gericht Hamburg, Urteil vom 07.03.2023
  Aktenzeichen: 325 O 110/22
  Verbraucher­anwalt: Dr. Achim Tiffe von Juest + Oprecht, Hamburg
  Weitere Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.
  
  Ganz ähnlich ein Fall aus dem Raum Bremen: Ein Immobilien­eigner brauchte für Reno­vierungs­arbeiten an seinem Haus gut 50 000 Euro. Bei BNP Paribas erhielt er einen 55 000 Euro-Kredit. 2 000 Euro gingen gleich an den Vermittler, 752,20 Euro an den Rest­schuld­versicherer. Nominalzins: 9,53 Prozent, effektiv: 10,60 Prozent. Ein halbes Jahr später verkaufte er das Haus. Vom Erlös kassierte BNP Paribas für die Ablösung des Kredits 76 109,42 Euro, darin enthalten über 20 000 Euro Vorfälligkeits­entschädigung. Viel zu viel, fand der Kreditnehmer und zog vor Gericht. Genau wie die Richter in Hamburg urteilten die in Bremen: Der Zins liegt weit über dem Doppelten des für einen solchen Immobilien­kredit Üblichen und ist damit sittenwid­rig. Der Vertrag ist damit nichtig und muss rück­abgewickelt werden. Ergebnis am Ende: BNP Paribas muss ihrem Ex-Kunden 28 918,77 Euro erstatten.
  Land­gericht Bremen, Urteil vom 09.11.2023
  Aktenzeichen: 2 O 863/22
  Kläger­anwälte: Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Schröder, Kühne & Partner, Bremen
• Kredit­wucher bei Targo­bank. Effektivzinsen in Höhe von 13,04 Prozent statt der damals üblichen 6,52 Prozent kassierte die Targo­bank für einen 2019 vergebenen Raten­kredit über 25 000 Euro. Hinzu kamen noch die Kosten für eine teure Rest­schuld­versicherung. Samt Zinsen sollte der Schuldner am Ende 46 000 Euro an die Bank zahlen. Doch der kündigte den Vertrag und trat seine Rechte an die Verbraucherzentrale Sachsen als Mitglied im Bündnis gegen Wucher ab. Die Verbraucherschützer erhoben Klage wegen Wuchers und forderten die Erstattung von 5 503,83 Euro. In der mündlichen Verhand­lung signalisierte das Land­gericht Görlitz: Die Klage ist berechtigt. Darauf­hin erkannte die Targo­bank die Forderung an. Es handele sich um einen Einzel­fall, bei dem die Bank das Verfahren aus prozess­ökonomischen Gründen einseitig beendet habe, erklärte dazu ein Sprecher der Bank auf die Nach­frage von test.de hin. „Grund­sätzlich orientieren wir uns bei der Konditionen­gestaltung an der Markt­entwick­lung und an den einschlägigen Referenzzins­sätzen. Entsprechend sind die mit unseren Kundinnen und Kunden vereinbarten Zins­sätze markt­konform“, erklärte er. Die test.de-Frage, ob es vergleich­bare Fälle gebe und die Bank nach dem Anerkennt­nis des Wucherfalls auch anderen Kunden Geld erstatte, beant­wortete er nicht.
  Land­gericht Görlitz, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 14.04.2022
  Aktenzeichen: 5 O 299/20
  Verbraucher­anwalt: Dr. Achim Tiffe von Juest + Oprecht, Hamburg
• Umschuldung mit hohen Kosten. Eine Frau aus Berlin hatte im Jahres 2016 einen alten Kredit mit einem neuen Darlehen der Santander Bank abge­löst. Sie lieh sich 17 373,03 Euro bei einem Zins­satz von 6,774 Prozent. Zusätzlich hat die Bank nach Meinung der Anwälte der Schuldnerin im Vertrag reichlich Kosten versteckt. Nachdem die Klägerin den Vertrag widerrufen hatte, zogen sie vor Gericht. Mit Erfolg: Der Vertrag sei fehler­haft und daher nach dem Widerruf rück­abzuwickeln, urteilte das Land­gericht Berlin. Die Rest­schuld sinkt dadurch erheblich.
  Land­gericht Berlin, Urteil vom 15.12.2021
  Aktenzeichen: 10 O 52/21 (nicht rechts­kräftig)
  Klägerin­anwälte: Hahn Rechtsanwälte, Hamburg
• Halbierung der Rest­schuld. Ein Arbeiter hatte im Jahr 2003 bei der Noris­bank AG einen Kredit aufgenommen. Der reichte nicht lang. Es folgten zahlreiche weitere Verträge. Immer wenn das Geld knapp wurde, bekam der Verbraucher von der Team­bank AG, wie das Unternehmen inzwischen heißt, einen höheren neuen Kredit. Ein Teil des Geldes diente zur Ablösung des alten Kredits, der andere Teil stopfte die Löcher in der Kasse des Mannes. Am Ende stand er bei der Bank mit über 20 000 Euro in der Kreide. Allein die Rest­schuld­versicherung für den letzten Vertrag kostete fast 5 000 Euro. Als diese Versicherung sich weigerte, wie versprochen die Raten über­nehmen, als ihr Kunde arbeitslos wurde, schaltete der Mayer & Mayer Rechts­anwälte in Freiburg ein. Die widerriefen den Kredit­vertrag. Der Widerruf ist wegen Fehlern im Vertrag auch Jahre nach seinem Abschluss noch wirk­sam, urteilte das Land­gericht Freiburg schließ­lich. Erfreuliche Folge: Die Schulden des Arbeiters sind jetzt halbiert. Das Urteil ist jetzt rechts­kräftig. Die Bank hatte zunächst Berufung einge­legt, nahm die aber wieder zurück, nachdem das Ober­landes­gerichts Karls­ruhe signalisiert hatte: Das Urteil aus Freiburg ist korrekt.
  Land­gericht Freiburg, Urteil vom 02.04.2019
  Aktenzeichen: 5 O 80/18
  Ober­landes­gericht Karls­ruhe, (Hinweis-)Beschluss vom 27.01.2020
  Aktenzeichen: 14 U 67/19
  Verbraucher­anwalt: Mayer & Mayer Rechtsanwälte, Freiburg
  Weitere Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Kanzlei.
• Kredit komplett zurück. Ein Verbraucher hatte den Kauf von zwei Notebooks bei notebooks­billiger.de mit einem Kredit über rund 10 000 Euro bei der Hanseatic Bank GmbH & Co. KG finanziert. Nachdem die Geräte trotz Nachbesserungs­versuchen nicht richtig funk­tionierten, widerrief er den Kredit­vertrag. Das Land­gericht Hamburg urteilte: Die Bank muss ihm Zinsen und Raten, insgesamt fast 13 000 Euro erstatten und das Notebook zurück­nehmen. Grund: Im Kredit­vertrag fehlte die Fälligkeit der Rate. Das Feld war leer geblieben. Rechts­anwalt Achim Tiffe vermutet: Das war bei ganz vielen Hanseatic Bank-Krediten so. Nicht nur notebooks­billiger.de, sondern auch zahlreiche weitere Händler vermittelten solche Kredite zur Finanzierung von Käufen.
  Land­gericht Hamburg, Urteil vom 21.06.2019
  Aktenzeichen: 302 O 420/16
  Verbraucher­anwalt: Dr. Achim Tiffe von Juest + Oprecht, Hamburg
  Weitere Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Kanzlei.
• Rest­schuld­versicherung für fast 12 000 Euro. Im Rahmen eines Raten­kredit­vertrags der Targo­bank, den das Land­gericht Ravens­burg zu beur­teilen hatte, sollten die beiden Kreditnehme­rinnen 29 500 Euro Kredit erhalten und inner­halb von sechs Jahren insgesamt 59 195,69 Euro zurück­zahlen. Beitrag für die Rest­schuld­versicherung: 11 895,58 Euro, Kredit­bearbeitungs­gebühr: weitere 1 117,68 Euro. Rechts­anwältin Danja Rimmele aus Tett­nang setzte durch: Die beiden Kreditnehme­rinnen durften den Kredit auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerrufen. Es sei für Verbraucher unklar, wann Vertrags­schluss ist und damit die Widerrufs­frist beginnt. Laut Vertrags­bedingungen verzichteten Kreditnehmer nämlich auf den Zugang der Erklärung, dass die Bank das Vertrags­angebot ihrer Kunden annimmt. Wann die Bank den Kredit akzeptiert und die Widerrufs­frist zu laufen beginnt, können Kunden dann nicht wissen, begründeten die Richter ihr Urteil.
  Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 02.04.2019
  Aktenzeichen: 2 O 335/18
  Verbraucher­anwältinnen: Rechtsanwältin Danja Rimmele, Tettnang
• Verbrauchergewinn. Der Kredit­widerruf kann sogar einen satten Gewinn bringen. Das zeigt ein Fall aus Berlin. Ein Ehepaar hatte sich im Jahr 2009 von der Credit Euro Bank 6 000 Euro geliehen. 12 Raten und ein Jahr später war der Kredit getilgt. Im Jahr 2014 widerrufen sie den grob fehler­haften Vertrag. Urteil des Amts­gerichts Frank­furt am Main im Jahr 2017: Die Bank hat den Eheleuten den mit den Ratenzah­lungen erwirt­schafteten Ertrag heraus­zugeben. Der liegt laut Bundes­gerichts­hof bei Zinsen in Höhe von fünf Punkten über dem Basiszins­satz, wenn Bank oder Kreditnehmer nichts anderes behaupten und beweisen können. Die Eheleute bekamen fast 1 600 Euro, die die Bank auch noch verzinsen musste. So werden selbst teure Wucher­kredite für Banken zum Verlust­geschäft.
  Amts­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 13.06.2017
  Aktenzeichen: 30 C 62/17 (20)
  Verbraucher­anwalt: Dirk Dametz, Frankfurt am Main