Überwachung. Arbeitnehmer haben auch im Homeoffice klare Rechte, Arbeitgeber dürfen sie nicht ausspionieren. © Getty Images / Westend61
Um Arbeitnehmer im Homeoffice zu kontrollieren, greifen einige Arbeitgeber zu Überwachungssoftware – nicht immer legal. Wir sagen, was verboten und was hinzunehmen ist.
Die Pandemie hat unseren Arbeitsalltag kräftig durcheinandergewirbelt. Was zuvor nicht einmal die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland in Anspruch nahm, ist heute gang und gäbe: die Möglichkeit, zu Hause – im Homeoffice – zu arbeiten (Vorteile und Nachteile der Arbeit zu Hause). Damit betritt nicht nur ein großer Teil der Angestellten Neuland, sondern auch die Unternehmen, die sie beschäftigen.
Verkaufsschlager Überwachungssoftware
Homeoffice erfordert Vertrauen. Das ist offenbar nicht für jeden Vorgesetzten eine Selbstverständlichkeit. Manch einer hat möglicherweise das Gefühl, die Kontrolle über seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verlieren, wenn diese nicht im Büro, sondern am heimischen Schreibtisch sitzen (Im Homeoffice Steuern sparen). Ein Indiz dafür sind die 2020 stark gestiegenen Verkaufszahlen von Software, mit der Firmen ihre Angestellten überwachen können.
E-Mail-Postfach: Chef darf mitlesen – in engen Grenzen
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E-Mail-Konten sind, wie Laptop oder Smartphone, Betriebsmittel, die ein Arbeitgeber seinen Angestellten zwar zur Verfügung stellt, die ihm aber gehören. Daher darf er auch vorschreiben, wie und wofür sie verwendet werden dürfen.
Regeln für Nutzung
Ob eine Überwachung des dienstlichen E-Mail-Accounts im Einzelfall zulässig ist, hängt davon ab, wie die Nutzung geregelt ist, etwa im Arbeitsvertrag. Gibt es keine Regelung, gilt die private Nutzung als erlaubt, wenn der Arbeitgeber sie über längere Zeit hinweg stillschweigend geduldet hat.
Stichprobe erlaubt
Wenn Beschäftigte private E-Mails über den Dienstaccount versenden dürfen, ist eine Überwachung meist unzulässig. Der Arbeitgeber darf aber Einsicht in dienstliche Korrespondenz verlangen. Eine darüber hinausgehende – auch heimliche – Kontrolle ist nur bei konkretem Verdacht einer Straftat erlaubt. Ist die private Nutzung des Accounts verboten, darf der Chef Konten stichprobenartig überprüfen. Er muss die Beschäftigten vorab darüber informieren und, falls vorhanden, den Betriebsrat einbeziehen.
Log-in-Daten: Digitales Einstempeln dient der Kontrolle
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Der Arbeitgeber kann mithilfe von Log-in-Daten nachvollziehen, wann sich seine Angestellten über ihren Arbeitsrechner in das Unternehmensnetzwerk eingeloggt und wann sie sich wieder ausgeloggt haben. Das ist vergleichbar mit dem klassischen Einstempeln am Firmeneingang.
Zur Zeiterfassung zulässig
Die Arbeitszeit regelt der Arbeitsvertrag. Insofern haben Chefs und Chefinnen ein berechtigtes Interesse, die Arbeitszeitdauer ihrer Angestellten auch im Homeoffice zu überwachen. Darüber hinaus sind sie dazu rechtlich verpflichtet: Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass Zeiten, die über acht Stunden am Tag hinausgehen, vom Arbeitgeber erfasst und für zwei Jahre dokumentiert werden müssen. Der Europäische Gerichtshof ging 2019 in einem wegweisenden Urteil noch weiter: Arbeitgeber müssen ein System einrichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (Az. C-55/18). Die Erfassung von Log-in-Aktivitäten am Arbeitsrechner ist ein dafür zulässiges Mittel.
Browserverlauf: Arbeitgeber darf Internetverhalten auswerten
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Untersagt der Arbeitsvertrag die private Nutzung des Internets, darf der Arbeitgeber den Browserverlauf eines Angestellten auswerten, wenn er den konkreten Verdacht hat, dass dieser gegen die Regelung verstößt – sogar ohne Wissen oder Zustimmung des Angestellten.
Kontrollieren erlaubt
Die so gewonnenen personenbezogenen Daten dürfen als Beweise verwertet und etwa in einem Kündigungsprozess zu Lasten des Arbeitnehmers verwendet werden. So urteilten bereits die Landesarbeitsgerichte Köln (Az. 4 Sa 329/19) und Berlin-Brandenburg (Az. 5 Sa 657/15). Ist die private Internetnutzung erlaubt, darf der Chef den Browserverlauf auswerten, wenn er den konkreten Verdacht hat, der Angestellte übertreibt es.
Maus und Tastatur: Arbeitgeber darf nicht jeden Klick speichern
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Die wohl engmaschigste Überwachung von Mitarbeitern ermöglicht sogenannte Keylogger-Software, die auf dem Dienstrechner installiert ist.
Keylogger zeichnen alles auf
Sie protokolliert alle Tastatureingaben an einem Computer. Mausbewegungen lassen sich ebenfalls aufzeichnen. Daneben können die Programme in regelmäßigen Abständen Fotos vom Bildschirm machen. Die Software speichert automatisch erstellte Screenshots und Eingabeprotokolle für den Arbeitgeber.
Kein Beweismaterial
Will der Chef die mit einem Keylogger erhobenen Daten gegen einen Arbeitnehmer nutzen, wird er damit wenig Erfolg haben. Eine darauf gestützte Kündigung ist unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat 2017 entschieden, dass Keylogger nicht zulässig sind, um Beweismaterial gegen Arbeitnehmer zu gewinnen. Die Datenerhebung durch einen Keylogger greife massiv in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung ein, so das Gericht (Az. 2 AZR 681/16).
Webcam-Aufnahmen: Echtzeitüberwachung in Ausnahmen erlaubt
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Manche Überwachungssoftware ermöglicht es Arbeitgebern, ihre Beschäftigten über die Kamera des Arbeitsrechners zu kontrollieren.
Lückenlose Überwachung
Das Programm Employee Monitoring etwa verspricht eine kontinuierliche Webcam-Aufzeichnung, die Software Timedoctor schießt alle zehn Minuten ein Foto. Arbeitgeber können so prüfen, ob Mitarbeiter wirklich an ihrem Arbeitsplatz sitzen. Die Software lässt sich nutzen, ohne dass die Beschäftigten etwas davon mitbekommen.
Im Einzelfall zulässig
Heimliche Webcam-Überwachung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen erlaubt. Ein Grund kann etwa der Verdacht sein, dass der Beschäftigte Arbeitszeitbetrug begeht. Eine wichtige Rolle spielt dabei, ob die Überwachung per Webcam das einzig mögliche Mittel ist, den Arbeitszeitbetrug nachzuweisen. Ist das der Fall, ist die Überwachung für eine zeitlich eng begrenzte Dauer in der Regel zulässig. Heimliche Webcam-Aufnahmen ohne einen konkreten Anlass sind dagegen in jedem Fall rechtswidrig.
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@Olaf68: Hier kommt es auf die betriebliche Regelung an. Fragen Sie nach, ob es im Betrieb dazu einer Regelung gibt. Der Arbeitgeber darf die private Nutzung des betrieblichen Gerätes / Netzwerkes zur privaten Nutzung ausschließen. (maa)
Wie ist die Rechtslage, wenn ich den mir zur Verfügung gestellten Internetzugang (über den Firmenserver) außerhalb der erfassten Arbeitszeit für private Zwecke nutze, z.B. für Bankgeschäfte, Suchanfragen?
Liebe Kollegen*innen,
das ALLERWICHTIGSTE um Überwachung und Bespitzelung zu verhindern ist einen Betriebsrat zu gründen oder einen guten Betriebsrat zu wählen!
Nach §87 6. hat der Betriebsrat ein uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht bei technischen Einrichtungen die dazu geeignet (richtig gelesen: die bloße Eignung reicht aus) sind Beschäftige in Leistung oder Verhalten zu überwachen. Wir in unserem Betriebsrat, schauen uns auch noch das allerkleinste Softwareprogramm, jede Videokamera und jedes elektronische Türöffnungssystem an. Will er sein Vorhaben unbedingt gegen uns durchsetzen, drohen ihm hohe Kosten für eine Einigungsstelle mit meist negativem Ausgang für ihn.
Nächsten März sind Betriebsratswahlen! Also Betriebsrat gründen oder einen besseren wählen! Notfalls einfach eine eigene Liste gründen, Kollege*innen zum Defizit in Sachen Regelung von Überwachung aufschlauen und schon seid Ihr am Ruder! Überwachung läßt sich durch einen BR verhindern, das ist einmalig in Deutschland!
" Wenn der/die Mitarbeiter/in liefert was vereinbart wurde, kommt kein Arbeitgeber auf die Idee, das Vertrauensverhältnis durch zusätzliche Kontrollen zu belasten."
Leider ist es eben nicht so. Schon mehrfach (!) selbst und bei Freunden erlebt: "Ich will nicht, dass Ihr im Homeoffice seid, weil ich euch nicht kontrollieren kann." So die Aussage mancher Vorgesetzten. Kontrollanrufe gehören dann auch dazu - und das trotz dessen, dass die Mitarbeiter problemlos alle Arbeiten erledigen und erreichbar sind. Manche Menschen sind leider unbelehrbar. In diesem Sinne ist es gut, dass man da nicht völlig ausgeliefert ist, nur weil manche Vorgesetzten einen Spleen haben... Dann gibt es auch noch fälle, wo man mal einen Moment nicht ans Telefon geht, aber zeitnah zurückruft. Riesen Drama. Ja, sorry... muss man sich dann eine Windel anziehen oder auch auf dem Klo ans Telefon gehen? Im Büro muss man nie zur Toilette? Ich sage ja, manche haben einen Spleen... gelinde gesagt....
...sollte der Arbeitgeber unbegründet Kontrollmassnahmen durchführen, dann hat er doch (begründete?) Zweifel an der Loyalität des Mitarbeiters. Wenn der/die Mitarbeiter/in liefert was vereinbart wurde, kommt kein Arbeitgeber auf die Idee, das Vertrauensverhältnis durch zusätzliche Kontrollen zu belasten. Frei nach dem Sprichwort: "und ist es noch so fein gesponnen, es kommt doch an die Sonnen"