Vergessenwerden im Netz Das müssen Google und Co leisten

Such­maschinen müssen Privatleben von Bürgern Rechnung tragen

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz hatte der EuGH bereits 2014 einge­führt. Damals entschieden die Luxemburger Richter, dass Such­maschinen­betreiber auf Antrag Informationen aus ihren Sucher­gebnissen streichen müssen, wenn diese Angaben die Persönlich­keits­rechte von Betroffenen verletzen.

Betroffene müssen Nach­weise für Unrichtig­keit bringen

Zuletzt hatten EuGH und Bundes­gerichts­hof konkretisiert, wie das im Einzel­fall aussehen muss.

Der Fall. Ein Paar aus der Finanz­branche hatte erreichen wollen, dass mehrere kritische Artikel über ihr Anlagemodell nicht mehr als Treffer ange­zeigt werden, wenn Nutze­rinnen oder Nutzer bei Google nach ihren Namen suchen. Die Artikel waren auf einer US-amerikanischen Internetseite veröffent­licht worden. Den Betreibern dieser Seite wurde wiederum vorgeworfen, sie lancierten gezielt negative Berichte, um Betroffene damit zu erpressen. Google weigerte sich jedoch, die Links zu den Artikeln zu entfernen. Grund: Google könne schließ­lich nicht beur­teilen, ob an den Vorwürfen etwas dran sei.

Das Urteil. In Reaktion auf das letzt­jährige Urteil des Europäischen Gerichts­hofs in derselben Sache (Az. C-460/20) hat der BGH nun entschieden, dass Betroffene relevante und hinreichende Nach­weise dafür vorlegen müssen, dass die in fragwürdigen Artikeln enthaltenen Informationen unrichtig sind – oder zumindest ein relevanter Teil davon. Wann Belege relevant und hinreichend genug sind, müsse im Einzel­fall geprüft werden, so der BGH. Im konkreten Fall konnte das Paar aus der Finanz­branche nicht nach­weisen, dass die in den Artikeln enthaltenen Informationen offensicht­lich unrichtig sind. So bleiben diese Informationen weiter auffind­bar.

Löschungs­wunsch für jeden einzelnen Link bei Google begründen

Wer Links entfernen lassen möchte, kann ein Online-Formular von Google nutzen. In dem müssen Betroffene jeden einzelnen Link aufführen, den sie gelöscht wissen wollen. Sie müssen auch begründen, warum dieser ihrer Ansicht nach unan­gemessen ist und entfernt werden soll. Außerdem müssen sie eine gut lesbare Kopie eines Dokuments beifügen, aus dem ihre Identität hervorgeht. Es muss aber kein Personal­ausweis sein. Auch dritte Personen wie Anwälte können die Löschung für Betroffene beantragen, soweit sie neben dem eigenen auch den Identitäts­nach­weis des Betroffenen vorweisen. Die Dokumentenkopien werden laut Google gelöscht, wenn der Entfernungs­antrag bearbeitet ist.

Zwischen Daten­schutz und Informations­freiheit

Wenn ein solcher Antrag gestellt werde, wäge Google die Daten­schutz­rechte von Einzel­personen gegen das öffent­liche Interesse an den Informationen und das Recht auf Informations­verbreitung ab. So heißt es auf der Seite mit dem Lösch-Formular. „So lehnen wir einen Antrag möglicher­weise ab, wenn er finanzielle Betrugs­fälle, Berufs­vergehen oder Amts­miss­brauch, strafrecht­liche Verurtei­lungen oder das öffent­liche Verhalten von Amts­trägern zum Gegen­stand hat.“

Gericht­liche verbotene Links trotzdem zu sehen

Die Erfahrung, dass Google selbst gericht­lich ange­ordneten Lösch­aufträgen nicht nach­kommt, müssen indes immer wieder Firmen und Personen machen. So macht die US-amerikanische Daten­bank LumenDatabase.org verbotene Links wieder sicht­bar – und Google verlinkt darauf (Google – warum gerichtlich Verbotenes auffindbar bleibt).

Beim Löschen auch an andere Such­maschinen denken

Wenn Google den Lösch­auftrag ablehnt, können Verbraucher sich an den Daten­schutz­beauftragten ihres jeweiligen Bundes­landes wenden. Wenn dieser im Streitfall nicht vermitteln kann, steht ihnen auch der Klageweg offen.

Achtung: Wenn Google den Lösch­auftrag ausgeführt hat, ist der Link damit noch nicht aus der Welt. Bei anderen Such­maschinen­betreibern wie beispiels­weise Bing ist er unter Umständen weiter zu finden. Für die gilt das EuGH-Urteil aber in gleicher Weise. Auch sie müssen nach denselben Kriterien entsprechende Links aus ihren Treffer­listen entfernen. Bing hat ebenfalls einen Lösch-Antrag online gestellt.