Verkauf versicherter Gegen­stände Die Versicherung geht auf den Käufer über

Fahr­radverkauf: Was geschieht mit der Police?

Wer ein hoch­wertiges Fahr­rad kauft, möchte es oft gegen Diebstahl und Unfälle versichern. Dass bei Gebraucht­käufen eine bestehende Versicherung auf den Käufer oder die Käuferin übergeht, kann da von Vorteil sein: Es gibt keine Versicherungs­lücke, in der man ohne Schutz dasteht. Außerdem bieten nicht alle Versicherer eine Fahrradversicherung für gebraucht gekaufte Räder an.

Die Police des Vorbesitzers zu über­nehmen, kann also praktisch sein. Wichtig: Käuferin oder Verkäufer müssen dem Versicherer unver­züglich mitteilen, dass das Fahr­rad verkauft wurde. Sonst kann es passieren, dass er im Schadens­fall nicht leisten muss. Häufig reicht eine Meldung per Telefon oder E-Mail. Versicherungs­unternehmen dürfen in den Bedingungen jedoch die Text­form (E-Mail, Brief) oder Schriftform (unter­schriebener Brief, elektronische Signatur) fest­legen.

Tipp: Teilen Sie als Verkäufer eines versicherten Gegen­stands dem Käufer den Namen und die Kontakt­daten Ihres Versicherers mit oder fragen Sie als Käufer danach.

Was gilt beim Verkauf von Handy oder Surf­brett?

Auch Versicherungen für elektronische Geräte, Musik­instru­mente oder Sport­geräte gehen im Fall eines Verkaufs auto­matisch auf den neuen Eigentümer über. Das regelt das Versicherungs­vertrags­gesetz in Paragraf 95.

Auch wenn eine Versicherung oft praktisch ist: Vielleicht möchte die Käuferin sie nicht haben, da sie den Schutz nicht benötigt oder einen anderen Vertrag abschließen möchte. Und dem Versicherer wird die Kundin sozu­sagen „aufgezwungen“. Deshalb können sowohl die Käuferin als auch das Versicherungs­unternehmen den Vertrag inner­halb eines Monats nach dem Kauf kündigen. Erfahren sie erst später von dem Verkauf oder der Existenz der Versicherung, haben sie ab diesem Zeit­punkt einen Monat Zeit dafür.

Käufer haben zwei Möglich­keiten

Wer als Käufer seinen Vertrag kündigen möchte, hat die Wahl: Er kann das sofort oder zum Ende der laufenden Versicherungs­periode tun. Der Versicherer muss eine Frist von einem Monat wahren, damit der Käufer Zeit hat, bei Bedarf einen neuen Vertrag bei einem anderen Unternehmen abzu­schließen.

Der Verkäufer hat ab dem Zeit­punkt des Verkaufs – wie in Kienzles Fall – kein Kündigungs­recht mehr. Mit einer früh­zeitigen Kündigung kann man verhindern, dass die Versicherung auf die neue Eigentümerin übergeht, sofern der Vertrag vor dem Verkauf endet. Es besteht kein Sonderkündigungs­recht aufgrund eines geplanten Verkaufs.

Tipp: Meist muss die ordentliche Kündigung spätestens drei Monate vor Vertrags­ende eingehen, kürzere Fristen sind auch möglich.

Wer muss die Versicherungs­beiträge bezahlen?

In der laufenden Versicherungs­periode, oft ein Jahr, sind Käufer und Verkäufer gemein­sam für die Kosten der Versicherung verantwort­lich. Meist hat der Verkäufer sie bereits im Voraus bezahlt.

Würde er nun ein versichertes Fahr­rad in der Mitte eines Einjahres­vertrags verkaufen und die Käuferin möchte den Vertrag fortführen, sollten sich beide vorab über die Kosten­über­nahme einigen. Ansgar Staudinger, Professor für Bürgerliches Recht an der Universität Biele­feld, erklärt: „Der Verkäufer kann die Versicherungs­prämie für das verbleibende halbe Jahr beispiels­weise auf den Kauf­preis aufschlagen.“ Verlängert die Käuferin den Vertrag nach der laufenden Versicherungs­periode, muss sie anschließend allein für die Kosten aufkommen.

Kündigen Versicherer oder Käufer den Vertrag jedoch vor Ablauf der Vertrags­lauf­zeit, hat der Verkäufer das Recht, den zu viel gezahlten Beitrag vom Versicherer erstattet zu bekommen.

Verkauf eines Hauses und Gebäude­versicherung

Die beschriebenen Regeln gelten auch beim Verkauf eines Wohn­hauses. Hier ist es besonders wichtig, keine Zeiten ohne Versicherungs­schutz zu haben, da ein Brand oder ein heftiger Sturm zu erheblichen Kosten führen können.

So ging es einer Hauskäuferin, der aufgrund eines Unwetters zwei Monate nach der Über­gabe ein Schaden von rund 38 000 Euro entstand. Sie war davon ausgegangen, dass eine Gebäude­versicherung besteht.

Der Bundes­gerichts­hof entschied in dem Fall, dass man als Verkäufer vor dem Abschluss des Kauf­vertrags nicht ungefragt darüber aufklären muss, ob eine Versicherung besteht. Erklärt der Verkäufer jedoch erst, er habe Versicherungs­schutz und verliert oder kündigt ihn vor der Änderung des Grund­buch­eintrags, muss er die Käuferin unver­züglich informieren (Az. V ZR 61/19).

Tipps vom Fach­anwalt

David Sahlender, Fach­anwalt für Versicherungs­recht in der Kanzlei Wittig Ünalp, empfiehlt, im Kauf­vertrag fest­zuhalten, ob eine Versicherung besteht.

Er weist im Gespräch mit der Stiftung Warentest auf einen weiteren Aspekt hin: „Ein Käufer über­nimmt zwar den Versicherungs­schutz, kennt möglicher­weise aber nicht die Pflichten und Obliegenheiten, die zu dessen Aufrecht­erhaltung nötig sind.“ Bei leer stehenden Häusern ist das zum Beispiel die Vorgabe, alle Wasser­leitungen zu entleeren. Auch der Umfang der Versicherung ist eine wichtige Information für Haus­besitzer.

Tipp: Fragen Sie den Verkäufer oder den Versicherer nach den aktuell gültigen Versicherungs­bedingungen. Falls Sie einen neuen Vertrag abschließen möchten, finden Sie gute Angebote in unserem Vergleich Wohngebäudeversicherung.

Geht eine Hausrat­versicherung auf Nach­mieter über?

Nein, sie hängt am Versicherungs­nehmer und dessen Hausrat, also Mobiliar und Gegen­ständen in Wohnung oder Haus. Zieht er um, kommt die Versicherung mit.

Tipp: Melden Sie den Umzug zeit­nah dem Versicherer, damit er die Versicherungs­summe gegebenenfalls anpassen kann. In unserem Vergleich Hausratversicherung finden Sie güns­tige und leistungs­starke Angebote.

Welche Regelung gilt beim Verkauf eines Autos?

Wer ein Auto oder Motorrad gebraucht kauft, über­nimmt auto­matisch die Police des Vorbesitzers. Die Kfz-Haft­pflicht­versicherung ist in Deutsch­land eine Pflicht­versicherung, weil sie für Schäden aufkommt, die anderen beim Auto­fahren entstehen. Ohne sie darf man auf öffent­lichen Straßen nicht fahren.

Beim Auto­verkauf sollte vertraglich vereinbart werden, dass der Käufer das Fahr­zeug unver­züglich auf sich ummeldet. Bei der Zulassung muss er eine Versicherungs­bestätigung vorlegen. Sonder­regelung: Die Autoversicherung des Vorbesitzers wird auto­matisch gekündigt, wenn der Käufer eine neue abge­schlossen hat. Trotzdem müssen Käufer und Verkäufer den Eigentümer­wechsel dem Versicherer melden – am besten mit Datum und Uhrzeit der Über­gabe. Verursacht der Käufer danach einen Unfall, wird die Schadenfrei­heits­klasse des Verkäufers nicht zurück­gestuft.