Vorsorgeregister So melden Sie Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung

Ärzte und Richter haben Zugriff auf die Daten

Sind in einem medizi­nischen Notfall keine Angehörigen vor Ort und haben behandelnde Ärzte in einer Klinik keine Informationen über Kontakte des Patienten oder der Patientin, dürfen sie auf das Zentrale Vorsorgeregister zugreifen. Ebenso haben Richte­rinnen und Richter eines Betreuungs­gerichts, eine spezielle Abteilung des Amts­gerichts, rund um die Uhr Zugriff auf die Daten. Sie dürfen ermitteln, ob es zum Beispiel eine Vorsorgevoll­macht gibt und können die Vertrauens­person benach­richtigen.

Einmalige Kosten für die Registrierung

Eine Registrierung kostet einmalig eine Gebühr von 20,50 Euro (Zahlung per Last­schrift) bei einer Online­registrierung, je zusätzlicher Vertrauens­person 3,50 Euro mehr. Auch eine posta­lische Registrierung ist möglich. Die Formulare können entweder aus dem Internet herunter­geladen oder telefo­nisch ange­fordert werden (Telefon kostenfrei: 0 800/3 55 05 00). Die Registrierung per Post ist 3 Euro teurer.

Wichtig: Die Registrierung ist kein Ersatz für die Dokumente. „Viele schi­cken ihre komplette Vorsorgemappe an das Vorsorgeregister“, sagt Dominik Hüren, Presse­sprecher der Bundes­notarkammer. Das ist falsch. „Die Dokumente schi­cken wir ungeprüft wieder zurück.“

Knapp 6 Millionen Einträge

Seit dem Jahr 2004 hat das Zentrale Vorsorgeregister den gesetzlichen Auftrag für die Registrierung von Vorsorgever­fügungen. Mitt­lerweile haben 5,89 Millionen Menschen ihre Daten hinterlegt. Privatpersonen und Notare nutzen die Möglich­keit.

Vertrauens­person wird benach­richtigt

Wer im Register seine Daten hinterlegt hat, kann damit rechnen, dass das Betreuungs­gericht in einem Notfall schnell ermittelt, wer für den Patienten handeln kann. Im Ideal­fall weiß der oder die Bevoll­mächtigte dann, wo die Originaldokumente, also Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung liegen und kann sie in der Klinik vorlegen.

In Vorsorgevoll­macht Ansprech­person benennen

Ärzte benötigen eine Ansprech­person, die die Interessen der Patientin oder des Patienten vertritt. In einer Vorsorgevoll­macht ist die Ansprech­person in der Regel genannt. Sie ist die recht­liche Vertretung, auch Bevoll­mächtigte oder Bevoll­mächtigter genannt. Nicht alle haben eine Vorsorgevoll­macht. Möglich ist auch, in einer Betreuungsverfügung eine Person zu bestimmen, die als Betreuerin oder Betreuer infrage kommt und gleichfalls im Interesse des Patienten mit Ärzten spricht.

Wider­spruch gegen das Ehegatten-Notvertretungs­recht

Seit Januar 2023 ist es möglich, dass Verheiratete und einge­tragene Lebens­partner auto­matisch die recht­liche Vertretung in Gesund­heits­angelegenheiten für den anderen über­nehmen dürfen – sofern keine Vorsorgevoll­macht vorliegt. Das gilt aber nur unter ganz bestimmten Voraus­setzungen: In einer akuten Krank­heits­situation, in der die verheiratete Patientin oder Patient nicht mehr einwilligungs- und hand­lungs­fähig ist, darf maximal sechs Monate lang die Ehepart­nerin oder der Partner medizi­nische Entscheidungen mit Ärzten treffen. Danach endet das so genannte Ehegatten-Notvertretungsrecht auto­matisch.

Wünscht ein Ehepartner oder -part­nerin kein Notvertretungs­recht, kann beim Zentralen Vorsorgeregister ein Wider­spruch einge­legt werden. Die Registrierungs­gebühr kostet einmalig 17 EUR. Behandelnde Ärzte prüfen im Notfall, ob ein Wider­spruch gegen das gesetzliche Notvertretungs­recht registriert ist.

Vorsorgevoll­macht auch für Ehepaare

Besser ist es, wenn Ehepaare in einer Vorsorgevoll­macht fest­legen, wer im Ernst­fall Vertrauens­person sein soll. Viele Ehepaare bevoll­mächtigen sich gegen­seitig. Doch nicht alle trauen ihrem Partner oder Part­nerin die recht­liche Vertretung zu. Wer das nicht möchte, kann eine andere Vertrauens­person bestimmen.

Rund 52 000 Abfragen in sechs Monaten

In den Monaten Januar bis Ende Juni 2023 fragten Gerichte aus dem ganzen Bundes­gebiet rund 52 000 Mal beim Zentralen Vorsorgeregister nach, ob eine Patientin oder ein Patient Daten gemeldet hatte. Ergibt die Abfrage beim Vorsorgeregister, dass keine Daten hinterlegt sind, und ist kein Bevoll­mächtigter oder Betreuer auffind­bar, beauftragt das Betreuungs­gericht eine „fremde“ Person als Betreuer. Er entscheidet im Notfall mit den Ärzten im Interesse des Patienten.

Als Bevoll­mächtigter registriert

Niemand muss befürchten, ohne sein Wissen als Bevoll­mächtigter oder vorgeschlagener Betreuer registriert zu sein: Zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbst­bestimmung informiert das Vorsorgeregister jede im Formular genannte Person über die Eintragung und das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen.

Infokarte oder Zettel im Geldbeutel

Mit oder ohne Vorsorgeregister: Eine kleine Infokarte oder ein Zettel in der Brieftasche kann im Notfall Ärzten schon weiterhelfen. Das ZVR und oft auch Sozial- oder Betreuungs­ver­eine bieten „Notfall­karten“ im Scheck­kartenformat an. Vermerkt sollte sein: „Ich habe eine Vorsorgevoll­macht. Im Notfall Person xx, Rufnummer xx informieren.“

Vorhandene Vorsorgedokumente melden

So können Sie vorgehen, wenn Sie Ihre Dokumente im Register anmelden:

• Datum der Urkunde: Tragen Sie das Datum Ihrer Vorsorgevoll­macht ein. Haben Sie nur eine Betreuungs­verfügung, tragen Sie das Datum dieser Verfügung ein.
• Die Angaben zum Umfang Ihrer Vorsorgevoll­macht sind freiwil­lig, erleichtern dem Betreuungs­gericht jedoch, den Inhalt Ihrer Voll­macht früh­zeitig zu beur­teilen. Wenn Sie die Informationen hinterlegen wollen, über­tragen Sie die Daten aus Ihrer Vorsorgevoll­macht und kreuzen Sie an, für welche Bereiche der Bevoll­mächtigte zuständig ist. Es geht vor allem um Vermögens­fragen, die Gesund­heits­sorge und das Aufenthalts­bestimmungs­recht.
• Sie können auch ankreuzen, ob Sie eine Betreuungs­verfügung haben, in der Sie eine Person als Betreuer vorschlagen. Das Gericht prüft dann, sollte der Fall eintreten, ob diese Person als Betreuer geeignet ist. Falls nicht, darf es auch eine andere Person benennen. Kreuzen Sie ebenfalls an, ob Sie eine Patienten­verfügung haben.