Wahlparty der AfD in Thüringen: Jetzt alle Medien ausgeladen
Mehrere Medien hatten eingeklagt, an der Wahlparty der Thüringer AfD teilnehmen zu können. Nun schließt die Partei alle Journalist*innen aus.
BERLIN Afp | Nach einer Gerichtsentscheidung gegen den Ausschluss mehrerer Medien von der AfD-Wahlparty in Thüringen schließt die Partei Medienberichten zufolge alle Journalist*innen von der Veranstaltung nach der Landtagswahl aus.
Stattdessen werde Journalist*innen am Wahlabend die Möglichkeit zu Gesprächen mit AfD-Vertretern im Thüringer Landtag gegeben, berichteten in der Nacht zu Sonntag mehrere Onlinemedien in Berufung auf den stellvertretenden Sprecher des AfD-Landesverbandes in Thüringen, Torben Braga.
Das Landgericht Erfurt hatte am Samstag eine Entscheidung vom 21. August bestätigt, dass die AfD in Thüringen mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalist*innen und Medienhäusern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag gewähren muss. Die Verlage von „Spiegel“, „taz“, „Welt“ und „Bild“ waren vor Gericht gegen den Ausschluss von einer Wahlveranstaltung der AfD zur Landtagswahl vorgegangen.
In Thüringen und Sachsen werden am Sonntag neue Landtage gewählt. In Thüringen sind rund 1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen liegt die AfD in Thüringen deutlich vorn.
Leser*innenkommentare
Monomi
Und da ist kein Whistleblower im Saal, der via sozialmedientiktok die Feier der Feisten leakt?
Nafets Rehcsif
Es ist halt die einzige Partei, die auch ohne die Medien über die Runden kommt…
Monomi
@Nafets Rehcsif Es gehen ja auch Journalisten (bisher m.W. keine Frauen...) an die Fronten der Ukraine. Das ist weder spassbetont noch zu 100% "freiwillig" , die meisten könnten sich ein Leben ohne das vorstellen...
Wenn die Wahl eines gezeigt hat, dann dass sich die AfD nie unbeobachtet fühlen darf.
Monomi
@Monomi Ergänzung: Die AfD darf sich natürlich unbeobachtet fühlen.
Aber sie darf es nie sein.
Dirk Osygus
Nach wie vor ist es mir ein Rätsel, warum sich ausgerechnet die Taz bei der AfD einklagen will. 😄 Wollt
ihr da wirklich freiwillig hin? Das wird doch wahrscheinlich eine reine Show der Selbstbeweiräicherung.
Joba
@Dirk Osygus Na ja, bei allem was nach den Urteilen gegen Höcke wegen des SS-Zitats zu erwaten ist, sollen unliebsame Mesien offen verfassungsfeindliche Äußerungen weder mitbekommen und ihr Vorkommen schon gar nicht weiterverbreiten. Da ist es besser, wenn in Interviews zentnerweise Kreide gefressen wird, während, was intern vor sich geht, schön verborgen bleiben soll. Eigentlich nicht so schwer zu verstehen, dass kritische Beobachtung die Stimmung auf der Jubelparty trüben würde.
Wiesel
@Dirk Osygus Berichterstattung ist ein demokratisches Element. Warum sollte sich TAZ ausklammern, nur weil sie eine politisch konträre Ausrichtung hat! Auch der Linke möchte hören, was die Rechte tut!
Die Wahlveranstaltung einer Partei nach einer Landtagswahl ist kein Familiengeburtstag, zu dem man wegen Unstimmigkeiten halt nicht geht!
Mopsfidel
Dann wäre es durchaus konsequent, wenn diese Truppe auch nicht eingeladen wird zu den üblichen Statements in den Wahlstudios. Wenn schon ignorieren, dann komplett. Aber dann wird die rechte Bubble wieder Verschwörung wittern, man kennt die Spielchen ja mittlerweile.
Rudi Hamm
Sie torpedieren ganz offen die Pressefreiheit, werden aber trotzdem von 30% der Thüringer Wähler gewählt. Ich verstehe nicht, wie man die Demokratie so in die Tonne klopfen kann.
rero
@Rudi Hamm Die Thüringer werden insgesamt mit 30 oder mehr Prozent nicht an die Medien und ihre Unabhängigkeit glauben.
Kaboom
@Rudi Hamm In Sonneberg haben sich nach der Wahl des AfD-Mannes zum Landrat die rechtsextremistischen Straftaten verfünffacht. Das stört da aber niemanden.
Wee
Die AfD musste feststellen, dass sich bereits 120 Journalisten für die Veranstaltung mit 200 Plätzen angemeldet hatten.
Ernie
Wenn es geltendem Recht entspricht, warum nicht. Ich würde da auch nicht hingehen wollen. Vielleicht wollen sie auch nicht, dass über sie berichtet wird. Auch nicht weiter tragisch.
Wiesel
Hier zeigt die AFD wieder deutlich ihr Verständnis von unserer Demokratie, insbesondere von freiheitlichem Denken.
Egal, wie frustriert die Menschen sind, egal für wie schlecht sie die Ampel-Regierung halten, aber eine "Partei", die schon bevor sie regiert, dokumentiert, wie zerstörerisch sie vorgeht und vorzugehen gedenkt, ist unwählbar!
Nachdem wir das Lehrstück in Deutschland schon hatten, an dessen langem Ende heute noch die gesellschaftlichen Schäden als direkte Folge zu erleben sind, sollten wir heute alle klüger mit den Problemen umgehen.
Wer heute rechts wählt, egal welche Farbe, der wählt genau das Rezept, das verantwortlich ist für die Probleme, die die Menschen beseitigt haben wollen.
Einfacher gesagt: Das ist die Geschichte von dem Schwein, das seinen Metzger selber wählt!
Wir hatten das alles schon!
Troll Eulenspiegel
@Wiesel Ironisch, denn das Schwein soll als einer der wenigen Tiere im Voraus ahnen, dass sie getötet werden. Weswegen die in Schlachthäusern auch so tierisch ausflippen.
Vigoleis
Bei der Auswahl der Ausgeladenen hat sich die AfD offenbar nicht an die gängigen Klischees gehalten. Insofern ist die Entscheidung jetzt ja irgendwie konsequent.
Mal schauen, wie das ÖRR heute Abend damit umgeht.
Edda
Der erste Schritt Demokratie zu demontieren, ist entweder die Medien an sich zu reißen oder sie sich vom Hals zu halten.
Und wenn sie erst die Kanzlerin gestellt haben nächstes Jahr, wird Journalisten der Eintritt in politische Geschehen, nicht mehr nur verboten, sondern sie werden verhaftet werden.
So läuft es immer!
Ernie
@Edda Das ist wohl eine Räuberpistole. Wir leben in einer Demokratie und die wird nicht abgeschafft wenn die AfD irgend ein Pöstchen besetzt. Selbst die USA hat unter Trump nicht aufgehört eine Demokratie zu sein. Die Strukturen sind dort, wie bei uns auch, viel zu gefestigt.
Kaboom
@Ernie Man sieht in Sonneberg heute schon, wie AfD wirkt. Entsprechend nenne ich Ihre These naiv