Das Vorgehen von Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche beendet die Führung der Vereinigten Staaten im Bereich des liberalen Handels und könnte einen globalen Handelskrieg mit schwerwiegenden Folgen auslösen.
Trumps Serie von Drohungen diese Woche war ein Doppelschlag. Erstens drohte er damit, nationale Sicherheitszölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, vor allem gegen Kanada und Mexiko (zusammen mit Korea und Japan). Dann schlug er eine Alternative vor: Er würde diese Länder freistellen, wenn sie bestimmten Forderungen der USA zustimmen.
Der Streit um Trumps Zölle ist schräg. Freie Märkte sind nicht per se gut – und nicht jeder, der vor den negativen Folgen der Globalisierung warnt, ist ein Protektionist.
Die Debatte über Zölle auf Stahl und Aluminium, ausgelöst durch US-Präsident Trump, füttert einmal mehr das Argumentarium von Freihandelsbefürwortenden. Damit gerät die notwendige und überfällige Kritik am derzeitigen Handelssystem in den Hintergrund.
Vor dem Hintergrund zunehmender Handelshemmnisse pochen die im "Business 7" zusammengeschlossenen größten Wirtschaftsverbände der G7-Staaten auf freien Welthandel.
Einige Linke können den Handelsbeschränkungen von Donald Trump durchaus etwas Positives abgewinnen. Doch der Debatte zur Handelspolitik mangelt es insgesamt an der isolierten Gegenüberstellung von Freihandel und Protektionismus.
Auch wenn Präsident Donald Trump die USA abschotten will, gibt es eine Gegenbewegung auf der Welt. Andere Staaten, darunter Europa, bewahren kühlen Kopf und setzen auf Freihandelsverträge
Die US-Strafzölle rufen weltweit Kritik hervor: Während die EU Ausnahmen fordert, droht China mit Gegenmaßnahmen. Unterdessen unterzeichneten elf Pazifik-Anrainer ein Freihandelsabkommen - ohne die USA.
Rein vom Exportvolumen wird China die US-Strafzölle kaum zu spüren bekommen. Trotzdem wird bereits über Vergeltungsmaßnahmen spekuliert - und die könnten über Zölle für US-Produkte hinausgehen.
Die Europäische Union sieht sich für einen möglichen von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskrieg gewappnet. Sie verfolgt die richtige Strategie, meint Alexander Graf Lambsdorff. "Europa muss verhindern, dass der von US-Präsident Trump gestartete Handelskrieg völlig eskaliert", sagt der FDP-Fraktionsvize. In Zeiten von Protektionismus und Populismus werde der Freihandel mehr denn je gebraucht, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Auch FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer sieht mögliche Gegenmaßnahmen der EU auf US-Strafzölle als letztes Mittel.
Der Bundesrat verhandelt derzeit über ein Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur). Bei den grossen Wirtschaftsverbänden stossen die Pläne auf Zustimmung. Die Landwirtschaft hingegen ist gespalten.
Rettet Protektionismus á la Trump Jobs? Nein, sagt Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Denn Arbeitsplätze seien weniger von der Globalisierung bedroht als von der Digitalisierung.
Welche Rolle spielt Europa in einer Welt, die gespalten ist zwischen Freihandel und Protektionismus? Eine Podiumsdiskussion in Davos befasste sich mit der Frage, was die EU zu bieten hat.
Die wichtigsten Fakten:
- Globalisierungskritiker gewinnen in Europa und den USA an Einfluss
- Positiver Wohlstandseffekt des Welthandels unter Experten kaum umstritten
- Asien könnte Handelslücken zunehmend schließen
n der Handelspolitik zeigt die US-Regierung ihr wahres Gesicht. Nur die Europäer können jetzt verhindern, dass der freie Welthandel durch Protektionismus und Schutzzölle beschädigt wird.
Die deutsche Exportwirtschaft hofft auf einen erfolgreichen Abschluss der WTO-Ministerkonferenz, die bis einschließlich Mittwoch in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires tagt. Angesichts der zunehmenden protektionistischen Maßnahmen in der Welt müsse die Welthandelsorganisation eine aktive Rolle spielen.