Die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen“ kommentiert Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Das politische Europa ist erleichtert; CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), dieses angeblich so wichtige Handelsabkommen für Kanada und Europa kommt. Lange hat es gedauert, bis man die Belgischen Provinzen umgestimmt hatte. Die angebliche Blamage der EU Kommission ist abgewendet. Aber was bedeutet denn nun CETA eigentlich? Keine Zölle auf Waren und Dienstleistungen.
Das Freihandelsabkommen bringe mehr Jobs, Wachstum und Wohlstand, heißt es von den Befürwortern. Eine neue Studie nach dem Global Policy Model (GPM) der Vereinten Nationen, durchgeführt von der Tufts Unversity aus den USA, behauptet das Gegenteil.
Das Handelsabkommen TTIP steht praktisch vor dem Scheitern. Der politische Schaden wäre immens. Doch wirtschaftlich sind die Folgen womöglich verkraftbar – weil ein anderer Faktor entscheidender ist.
Manche Dinge brauchen lange, bevor sich zeigt, dass sie unsinnig sind und niemals so eintreten werden, wie die meisten es erwartet haben. Bei anderen geht es sehr schnell. Zu Letzteren gehört TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, also der Versuch, einen transatlantischen Binnenmarkt zu schaffen.