Die Trump Administration rühmt sich mit ihrer protektionistischen “America First” Politik, die sich in vielen unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegelt. Die Spitze des Eisberges dieser unsinnigen und klassisch isolationistischen Politik finden wir aber im Bereich des Handels, so Heidi Obermeyer
In der Welthandelsorganisation WTO laufen derzeit im Hintergrund besorgniserregende Diskussionen. Wenn die Pläne für den Freihandel mit Daten so umgesetzt werden, wie diskutiert, kann man die Durchsetzung nationaler oder überhaupt irgendwelcher Datenschutzregeln vergessen.
– TiSA sagt: Mangelhafter Datenschutz darf nicht zur Diskriminierung ausländischer Anbieter führen – TeamDrive sagt: Mit TiSA wird unser Schutz der Privatsphäre auf dem Milliardenmarkt des diskriminierungsfreien Handels mit Dienstleistungen zu Grabe getragen
Mit der Wahl Trumps ist auch eine Ratifizierung TiSAs unwahrscheinlich geworden. Dennoch muss TiSA anders als TTIP nicht vom Kongress gebilligt werden.
TiSA könnte europäische Datenschutzregelungen außer Kraft setzen und freien Datenverkehr zwischen allen Vertragspartnern garantieren - unter anderem in die USA und nach Australien
Es sind nur noch zwei Monate bis zum Ablauf der Verhandlungsfrist, doch immer noch ist unklar, ob das Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (Tisa) bis Ende Jahr zustande kommt.
An international trade deal being negotiated in secret is a “turbo-charged privatisation pact” that poses a threat to democratic sovereignty and “the very concept of public services”, campaigners have warned.
Sie heißen TAFTA, TiSA, TTIP, integrierter transatlantischer Markt, CETA… und sie haben noch viele andere Bezeichnungen. Alles wird daran gesetzt, die Dinge unverständlich zu machen und das Interesse der Bürger gar nicht erst zu wecken. Um Licht in die Sache zu bringen, fassen wir die zahlreich vorhandenen Teilanalysen zusammen und geben Einblick in die verschiedenen Projekte zum Thema „Freihandelsabkommen“ oder besser gesagt „Abkommen über die Freiheit, Geschäfte zu machen. Wir behandeln das bekannteste Abkommen, jenes zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das Parallelabkommen mit Kanada, das Abkommen über den freien Dienstleistungsverkehr, aber auch drei Projekte zu Abkommen zwischen der Europäischen Union und Afrika.
US and EU officials reaffirmed last week that they still aim to clinch a bilateral trade and investment pact this year, while acknowledging that much work remains in areas such as market access following the latest round of negotiations in Brussels, Belgium.
EU-Verbraucherschützer fordern eine Nachbesserung der Datenschutzausnahme in internationalen Verträgen. In den USA schlagen Unternehmen und Politik Alarm wegen digitalem Protektionismus.
Die von Greenpeace geleakten Dokumente rund um das Freihandelsabkommen TTIP sorgen auch bei Datenschützern und Netzaktivisten für Aufregung. Sie fürchten schon seit Langem eine Aufweichung des Datenschutzes und sehen ihr...
Today the draft text of the U.S.-Europe free trade agreement, the Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), was leaked by Greenpeace Netherlands. The leak reveals for the first time the current state of the text of 15 chapters and annexes, along with a confidential commentary from the European Union.
Offiziell ist Datenschutz nicht Thema bei den Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Aber klar ist auch: Die USA sehen die hohen europäischen Datenschutz-Standards als Handelshemmnis.
Wenn EU-Kommissarin Vĕra Jourová an diesem Freitag nach Washington reist, sollen dort die Kernpunkte von „Safe-Harbor 2.0“ unter Dach und Fach gebracht werden. Doch diese Aufgabe könnte sich als äußerst schwierig erweisen. Denn wie ein Folgeabkommen zu Safe-Harbor ohne substantielle Gesetzesänderungen in den USA aussehen soll, kann niemand so genau sagen. Wir wollen eine kurze Übersicht zum Stand der Diskussion geben.
Die linke Lobbyorganisation Campact gerät immer mehr ins Fadenkreuz – auch von Datenschützern. Bis 18. September muss sie ihren Internetauftritt ändern.
Auch nach der TTIP-Resolution wird der Widerstand gegen das Abkommen nicht abreißen. Dennoch spielen neoliberale Thinktanks Datenschutz gegen Wirtschaftswachstum aus. Die Proteste der Bürger werden nicht gehört.
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation moniert, dass Konzerne wie Google oder IBM und IT-Lobbyverbände das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA und den damit verknüpften Datenfluss befürworten.
Nach dem Schwenk der Sozialdemokraten ist eine große Mehrheit für das Freihandelsabkommen samt Investorenschutz zu erwarten. Dazu: Analyse der aktuellen TISA-Leaks.