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Hier bloggen Anwältinnen und Anwälte aus verschiedenen Rechts­ge­bieten regelmäßig über Entschei­dungen, Kontro­versen und Skurilitäten ihres Fachbe­reichs. Mit persön­licher Note, indivi­duellem Blick und großem Fachverstand.

Mieten
Mietrecht-Blog
Hausordnung: Haustür muss nachts abgeschlossen sein

Manche Vermieter verlangen von ihren Mietern, dass diese abends die Hausein­gangstür abschließen. Das kann zwar durchaus sinnvoll sein, wenn man verhindern möchte, dass sich unbefugte Personen Zugang zum Hausflur verschaffen, kann sich aber als proble­matisch erweisen, wenn es im Haus einmal brennen sollte und dann der rettende Ausgang durch eine abgeschlossene Tür versperrt ist.

Kindernamen
Getrennte Eltern: Wer entscheidet über den Vornamen eines Kindes?

Das Personen­stands­gesetz schreibt vor, dass man ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt anmelden muss. Das können die Eltern oder Personen, die bei der Geburt dabei waren, persönlich tun. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann?

Europäische Union
EuGH bestätigt Verbot: Keine Tierversuche für die Kosmetik

Biokos­metika werden in Deutschland immer beliebter. Der Kosmetikmarkt von Biokos­metika, die ohne Tierversuche entwickelt und hergestellt wurden, boomt seit Jahren - und das nicht ohne Grund. Die Europäische Union verbietet nämlich Kosmetika, die an Tieren getestet wurde. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat dieses Verbot nun bestätigt.

Tierrecht-Blog
Haftung bei Hunder­angelei und Hundebiss

Kommt es beim Spazie­rengehen mit dem Hund zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschä­digten bei der Schadens­ent­stehung mitursächlich geworden, was sich der Geschädigte mindernd auf seinen Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB anrechnen lassen muss. Eine Mithaftung muss sich nach Ansicht des BGH im aktuellen Urteil vom 31. Mai 2016 (AZ VI ZR 465/15) der gebissene Hundehalter nur dann nicht anrechnen lassen, wenn der andere Hundehalter vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht hat.

Tierschutz
Die Kastration von Haustieren: Was ist rechtens?

Jeder Tierbe­sitzer möchte für sein Tier nur das Beste. Doch manchmal stellt sich die Frage: Was ist das Beste? Darüber lässt sich streiten, vor allem wenn es um Themen wie etwa die Kastration von Haustieren geht. Diese wird zwar häufig ganz selbst­ver­ständlich an Haustieren praktiziert, doch aus tierrecht­licher Sicht kann manches dagegen sprechen.

BGH-Urteil
Tierarzt und Behand­lungs­fehler: Der Tierarzt ist in der Beweis­pflicht

Eine Pferde­be­sitzerin aus Bramsche hat für eine Klärung in der Rechtsprechung der Arzthaftung gesorgt. Der Bundes­ge­richtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Tierarzt nach einem groben Behand­lungs­fehler nun in der Beweis­pflicht ist. Was bereits seit längerer Zeit in der Humanmedizin die Regel ist, gilt nun auch für Tierärzte.

Tierrecht-Blog
Darf mein Vermieter mir die Haltung eines Hundes verbieten?

Diese Frage wird immer wieder aufgeworfen. 2013 hat bereits der Bundes­ge­richtshof entschieden, dass ein generelles Tierhal­te­verbot von Hunden und Katzen nicht erlaubt ist (Az.: VIII ZR 168/12). Es hängt nach Auffassung der Richter immer vom Einzelfall ab, ob Hunde und Katzen gehalten werden dürfen. Die Interessen und Belange der Mietver­trags­parteien, der Hausbe­wohner und der Nachbarn müssen miteinander abgewogen werden.

Verletzter Hund
Kosten­be­grenzung bei Heilbe­hand­lungs­kosten nach Hundebiss

Oft müssen betroffene Hunde nach Beißat­tacken tierärztlich behandelt oder sogar operiert werden. Es entstehen erhebliche Tierarzt­kosten. Oft versuchen Tierhal­ter­haft­pflicht­ver­si­che­rungen in solchen Fällen, die Heilbe­hand­lungs­kosten der Höhe nach zu begrenzen und verweisen darauf, dass die Behand­lungs­kosten den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. Haben die Versiche­rungen mit einer solchen Argumen­tation Recht?

Familienrecht-Blog
DNA-Abgleich mit potentiellem Vater nicht zulässig

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat entschieden: Einen Anspruch auf einen DNA-Abgleich mit dem mutmaß­lichen Vater hat man nicht immer. Zumindest trifft dies auf eine Rentnerin zu, die einen Mann zu einem Vaterschaftstest zwingen wollte, von dem sie annimmt, dass er ihr biologischer Vater ist.

Tier und Mensch
Schmer­zensgeld nach Hundebiss für psychische Beeinträch­tigung

Die Angst vor Hunden liegt oftmals tief begründet in schlechten Erfahrungen bei Begegnungen mit Hunden. So mancher kann von schmerz­haften, trauma­tischen Hundebiss­vor­fällen berichten. Doch steht einem Betroffenen Schmer­zensgeld nach einem Hundebiss zu?