News zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Die UNO-Generalversammlung hat eine Resolution verabschiedet, welche die Notwendigkeit der Erhaltung der nuklearen Sicherheit in der Ukraine und insbesondere des Kernkraftwerks Saporischschja bekräftigt. Die Resolution wurde von der Ukraine zur Abstimmung vorgelegt. Die Schweiz hat in New York der Resolution zugestimmt. Sie steht in Kontinuität mit dem langjährigen Engagement der Schweiz für nukleare Sicherheit sowie mit der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock.

Die Resolution fordert von den Konfliktparteien die vollständige Umsetzung der fünf Prinzipien der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), die zum Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja beitragen. Der Generaldirektor der IAEO, Rafael Mariano Grossi, präsentierte diese Prinzipien unter dem Vorsitz von Bundesrat Ignazio Cassis am 30. Mai 2023 dem UNO-Sicherheitsrat. Sie lauten wie folgt:

1. Keine Angriffe jeglicher Art vom oder gegen das Kernkraftwerk;
   
2. Keine Lagerung oder Stationierung schwerer Waffen oder Truppen auf der Anlage;
3. Keine Gefährdung der externen Stromversorgung;
4. Schutz aller für den sicheren Betrieb notwendigen Systeme vor Angriffen oder Sabotageakten;
5. Keine Handlungen, die diese Prinzipien untergraben.

Der Resolutionstext fordert zudem Russland dazu auf, die militärische Aggression unverzüglich einzustellen und seine Truppen vollständig vom international anerkannten Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen. Darüber hinaus soll das Kernkraftwerk Saporischschja wieder unter ukrainische Kontrolle gestellt werden, um der IAEO eine sichere und wirksame Überprüfung der Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen des Kernkraftwerks zu ermöglichen.

Die Resolution fordert von allen Konfliktparteien die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und ruft in Erinnerung, dass Angriffe nicht gegen Zivilpersonen oder zivile Objekte gerichtet werden dürfen und dass Kernkraftwerke besonderen Schutz geniessen. Die Risiken, die bei einem Vorfall von einem Kernkraftwerk in einem Kriegsgebiet ausgehen, bedrohen die Zivilbevölkerung in der Ukraine und in anderen Staaten. Ihr Schutz muss höchste Priorität haben.

Das Bürgenstock-Communiqué, auf das sich eine Mehrheit der teilnehmenden Staaten während der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine verständigt hat, hält fest, dass jede Nutzung der Kernenergie sicher und gesichert erfolgen muss und dass ukrainische Nuklearanlagen unter der vollständigen Kontrolle der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der IAEO stehen müssen. Dieses Schlüsselelement, das auf dem Bürgenstock neben zwei weiteren als Grundlage für den Aufbau von Vertrauen und einen künftigen Friedensprozess definiert wurden, sind in der Resolution der Generalversammlung erwähnt.

Im Rahmen einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Ukraine unterstrich die Schweiz das Ziel der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine vom vergangenen Wochenende: «Wir müssen den Mut haben, Frieden zu schaffen. Und um dies zu tun, müssen wir darüber reden.»

Die Schweiz dankte im Sicherheitsrat den 101 Delegationen, die sich auf dem Bürgenstock getroffen haben, um einen Friedensprozess in der Ukraine zu inspirieren. Der intensive Dialog auf höchster Ebene ermöglichte ein besseres Verständnis der Standpunkte der Delegationen aus allen Regionen der Welt, um eine gemeinsame Vision für einen dauerhaften und gerechten Frieden auf der Grundlage der UNO-Charta und des Völkerrechts, und insbesondere der UNO-Charta zu fördern. Das Bürgenstock-Communiqué der Konferenz, das von einer grossen Mehrheit der teilnehmenden Staaten und Delegationen unterstützt wird, spiegelt diese Vision wider und legt drei Schlüsselziele fest:

1. Die sichere und gesicherte Nutzung der ukrainischen Atomkraftwerke und die Unzulässigkeit jeglicher Drohung mit oder des Einsatzes von Atomwaffen;
2. Den ungehinderten Transport landwirtschaftlicher Erzeugnisse über das Schwarze Meer zur Verbesserung der Ernährungssicherheit;
3. Alle Kriegsgefangenen müssen im Rahmen eines umfassenden Austauschs freigelassen werden. Alle ukrainischen Kinder, die unrechtmässig deportiert und vertrieben wurden, sowie alle anderen unrechtmässig festgehaltenen ukrainischen Zivilpersonen müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.

Die Schweiz unterstrich im Sicherheitsrat, dass sich diese Themen für den Aufbau von Vertrauen eignen. Frieden kann aber nur erreicht werden, wenn alle Parteien sich engagieren und einen Dialog führen. «Die Schweiz bleibt eine Partnerin für Frieden und Dialog. Es ist notwendig, das Engagement über diese erste Konferenz hinaus fortzusetzen», unterstrich die Schweiz in New York.

Statement der Schweiz zu einem Friedensprozess in der Ukraine, 18.06.2024 (en)

Die Liste der teilnehmenden Staaten und Organisationen der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine, Stand 17. Juni, finden Sie unter folgendem Link:

Liste der teilnehmenden Staaten und Organisationen (Stand 17. Juni 2024) (PDF, 4 Seiten, 266.6 kB, Englisch)

Bundespräsidentin Viola Amherd und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äussern sich mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Kontinenten zum Ergebnis der hochrangigen Konferenz für Frieden in der Ukraine: Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Chiles Präsident Gabriel Boric Font und Kanadas Premierminister Justin Trudeau

Wichtige Momente der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine.

Einen Prozess für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu anzustossen, ist das Ziel  der 100 Delegationen auf dem Bürgenstock.

15.06.2024 – Pressestatements – Bundespräsidentin Amherd und Präsident Selenskyj

Bundespräsidentin Viola Amherd eröffnete die erste Plenarsitzung der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine.

Eröffnungsrede

Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis sind auf dem Bürgenstock eingetroffen. Die Bundesräte besichtigten den Veranstaltungsort und konnten sich vom Fortschritt der Vorbereitungen überzeugen.

Mit der Teilnahme von 100 Delegationen aus allen Teilen der Welt wird die Konferenz zum Ziel haben, einen Friedensprozess anzustossen. Eine schwierige, aber notwendige Aufgabe nach mehr als zwei Jahren Krieg und Tausenden von Toten.

Bundespräsidentin Viola Amherd wird am Samstag, 15. Juni 2024, die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine eröffnen. 100 Delegationen werden an der Konferenz anwesend sein, darunter 57 Staats- und Regierungschefs aus allen Regionen der Welt.

Die Schweizer Delegation umfasst neben Bundespräsidentin Viola Amherd, Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), auch Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Im Vorfeld der Konferenz wird die Bundespräsidentin am Samstagmittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Die eigentliche Konferenz beginnt am frühen Samstagnachmittag mit dem Eintreffen der Staatsgäste und dauert bis Sonntagnachmittag.

Ziel dieser Konferenz ist es, einen Friedensprozess anzustossen. Dazu sind mehrere Elemente notwendig:  eine möglichst breite und hohe Beteiligung als Signal der Unterstützung, die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses zu drei vertrauensbildenden Themen, nämlich nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und humanitäre Dimension, und die Schaffung einer Perspektive für einen nächsten Schritt unter Beteiligung Russlands.

Die Konferenz bietet auch die Möglichkeit, zum ersten Mal auf höchster Ebene darüber zu diskutieren, wie und wann Russland in diesen Prozess einbezogen werden kann. Für den Bundesrat erfordert die Erarbeitung einer dauerhaften Lösung letztlich die Beteiligung beider Seiten. Mit der Organisation dieser Konferenz ermöglicht die Schweiz einen ersten Schritt, der einen Prozess in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine auslösen soll. Die Schweiz setzt damit ihre lange Tradition der Förderung des Dialogs fort.

Medienmitteilung: Die Schweiz empfängt 100 Staatsgäste zur Konferenz für den Frieden in der Ukraine

Die letzten Vorbereitungen für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock sind in vollem Gange. 

Bilder der Veranstaltung werden auf Flickr zur Verfügung gestellt. Diese Bilder dürfen ausschliesslich für redaktionelle Zwecke verwendet werden.

Fotos Flickr: Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine

12.06.2024 – Wie wird die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine vorbereitet: Kommunikation

Wie kann sichergestellt werden, dass die Welt in Echtzeit miterleben kann, was auf dem Bürgenstock passiert? Dies ist eine der vielen Herausforderungen für die Kommunikation des EDA: 360-Grad-Kommunikation, um eine globale Wirkung zu erzielen. Von der Sensibilisierung der Öffentlichkeit – über die Medien, die sozialen Netzwerke und unsere Website – bis hin zur Definition des gesamten visuellen Erscheinungsbildes der Konferenz, das die Schweiz repräsentieren soll. Erfahren Sie, wie die Kommunikation bei der Vorbereitung der Konferenz konkret aussieht. Angesichts der Desinformation rund um die Konferenz ist auch eine sachliche, objektive und transparente Berichterstattung von entscheidender Bedeutung.

Am 16. Juni werden drei thematische Sitzungen Aspekten gewidmet, die für den Beginn eines nachhaltigen Friedensprozesses in der Ukraine entscheidend sind. Die Ernährungssicherheit, insbesondere für die Länder des globalen Südens, die nukleare Sicherheit und Sicherung sowie verschiedene humanitäre Fragen werden im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Auch die freie Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer wird ein Thema sein, da sie eine unabdingbare Voraussetzung für den Export von Nahrungsmitteln zwischen der Kornkammer Europas und den Ländern des globalen Südens ist.

Ernährungssicherheit

Die Produktion und der Export von Agrarprodukten wurden durch den Krieg stark beeinträchtigt. Viele fruchtbare, für die Landwirtschaft bestimmte Böden und ukrainische Produktionsstätten sind direkt von Militäroperationen betroffen. Minen, nicht explodierte Munition oder verdächtige Gegenstände stellen ein immenses Risiko für die landwirtschaftliche Produktion dar. Vor diesem Hintergrund ist das Finden einer politischen Lösung in der Ukraine weiterhin von entscheidender Bedeutung für die Stabilisierung der Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt. Gleichzeitig wurden mehrere Schiffe im Schwarzen Meer unter Artilleriebeschuss genommen. Dies trägt dazu bei, dass die ohnehin schon hohen Kosten für den Seeverkehr und damit auch die Gesamtkosten für Lebensmittel, die durch die Region transportiert werden, weiter nach oben getrieben werden. Die Gewährleistung einer freien und sicheren Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer würde nicht nur die Ernährungssicherheit in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen stärken, sondern auch die Stabilität in der Region wiederherstellen.

Nukleare Sicherheit und Sicherung

Nukleare Sicherheit in der Ukraine bedeutet, das Risiko eines Unfalls infolge einer Fehlfunktion oder eines Angriffs auf nukleare Einrichtungen zu verringern. In diesem Zusammenhang ist die Frage des Schutzes des Kernkraftwerks Saporischschja und seiner Versorgungsinfrastruktur, das wiederholt Ziel von Angriffen war, von entscheidender Wichtigkeit. Auch wenn seit Mitte April 2024 alle Reaktoren des Kraftwerks abgeschaltet sind, bleibt die Lage in Bezug auf die nukleare Sicherheit und Sicherung fragil. Auch andere Kernkraftwerke in der Ukraine sind aufgrund der anhaltenden Feindseligkeiten gefährdet. Russland wird aufgefordert, sein Engagement mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und den ukrainischen Behörden zu verstärken, um die nukleare Sicherheit und Sicherung vor Ort zu gewährleisten. Durch die Erleichterung dieses Prozesses kann eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine geschaffen werden.

Humanitäre Aspekte

Alle Konfliktparteien haben gemäss dem humanitären Völkerrecht Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz und die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, wozu Kriegsgefangene und zivile Häftlinge, einschliesslich Internierter, gehören. Diese Fragen sind für Friedensverhandlungen und die Aufarbeitung der Vergangenheit von grundlegender Bedeutung. Wenn Menschen verschwinden, hat dies verheerende Auswirkungen auf diejenigen, die zurückbleiben. Diese Auswirkungen können sogar über den familiären Rahmen hinausgehen und ganze Gemeinschaften betreffen. Der Einsatz für die Klärung des Schicksals von inhaftierten und vermissten Personen ist für den Wiederaufbau eines Landes von essenziell und eine Schlüsselvoraussetzung für das Erreichen eines dauerhaften Friedens.

Das Protokoll des EDA stellt den reibungslosen Ablauf diplomatischer Anlässe sicher. Dies gilt auch für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock. Wie der protokollarische Teil der Konferenz vorbereitet wird, erfahren Sie im Video.

Für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock (NW) haben sich bisher 90 Staaten und Organisationen angemeldet. Am 10. Juni haben Bundespräsidentin Viola Amherd, Bundesrat Ignazio Cassis und die Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi zusammen mit Einsatzleiter Stephan Grieder, Kommandant der Kantonspolizei Nidwalden, und Divisionär Daniel Keller, Kommandant der Territorialdivision 2, über den Stand der Vorbereitungen und die Sicherheitsvorkehrungen informiert.

Medienmitteilung, 10.06.2024

Die Schweiz freut sich über die Teilnahme des japanischen Premierministers Fumio Kishida an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock.

07.06.2024 – Wie wird die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine vorbereitet: Sicherheit

Die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock findet im Kontext starker internationaler Spannungen statt. Aus diesem Grund werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, für welche Polizeikräfte der Kantone und des Bundes sowie Angehörige der Armee eingesetzt werden. Die Anwesenheit zahlreicher Staats- und Regierungschefinnen und Chefs ist die grösste Sicherheitsherausforderung. Sie sind geschützt durch das Völkerrecht und die Schweiz rechtlich dazu verpflichtet die Sicherheit dieser Personen zu gewährleisten.

Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat beschlossen, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit einzustufen. Aufgrund dieser Einstufung hat der Bundesrat entschieden, dass sich der Bund zu 80 Prozent an den Kosten der Sicherheitsmassnahmen, die dem Kanton Nidwalden zur Erfüllung des Schutzauftrags des Bundes entstehen, beteiligen wird.

Medienmitteilung, 07.06.2024

Seit Januar laufen die Vorbereitungen für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf Hochtouren. In ihrer Rolle als Gastgeberin bestimmt die Schweiz politische Agenda der Konferenz. Das Treffen wird drei Themen in den Fokus stellen: Nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit und Freiheit der Schifffahrt, sowie humanitäre Aspekte. Zu letzterem zählen unter anderem der Schutz der Zivilbevölkerung und der Austausch von Kriegsgefangenen. Diese drei Themen wurden ausgewählt, weil die Schweiz davon überzeugt ist, dass in diesen Bereichen kleine, konkrete Schritte möglich sind, um Vertrauen aufzubauen.

In der Vorbereitungsphase ist es wichtig, dass die Schweiz diese Botschaft mit einer Stimme in die Welt trägt, um ein breites Teilnehmerfeld für die Konferenz zu mobilisieren. Dafür spielen die bilateralen Kontakte von Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis mit ihren Amtskollegen sowie die Arbeit aller Schweizer Vertretungen rund um den Globus eine zentrale Rolle. Es haben bereits über 80 Staaten ihre Teilnahme bestätigt. Über die Hälfte davon kommt von ausserhalb Europas.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am 15. und 16. Juni an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine teilnehmen, wie der Élysée-Palast bekannt gab.

Die Durchführung der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock reiht sich ein in die Tradition der Guten Dienste der Schweiz. Die Schweiz stellte in den letzten 70 Jahren immer wieder unter Beweis, dass sie zur Stelle war, wenn es einen Ort brauchte, um Friedensverhandlungen voranzutreiben, die Weichen für solche Verhandlungen zu stellen oder um Konferenzen zu organisieren, welche die Stabilisierung der internationalen Weltordnung und die Förderung des Friedens zum Ziel hatten. Dies gilt auch für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine: Die Schweiz ermöglicht eine Plattform für den Dialog, um einen künftigen Prozess für den Frieden in der Ukraine zu inspirieren.

Die Guten Dienste der Schweiz sind eng verknüpft mit ihrer Unparteilichkeit, Neutralität und humanitären Tradition sowie mit ihrer politischen und wirtschaftlichen Stabilität. Deswegen ist die Schweiz dazu prädestiniert, bedeutende Konferenzen zu beherbergen, als Mediatorin zu wirken, Verhandlungen zwischen Konfliktparteien zu unterstützen oder als Schutzmacht Kontakte zwischen Staaten aufrecht zu erhalten, welche ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. Die Schweiz wirkt weltweit. Sie arbeitet professionell und effizient, dies meist diskret hinter den weltpolitischen Kulissen.

Premierminister Lawrence Wong gab über die Social Media Plattform X die Teilnahme Singapurs an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine bekannt.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird an der Konferenz teilnehmen, kündigt die US-Präsidentschaft an.  

Die Schweizer Armee unterstützt die Sicherheitsmassnahmen für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock. Heute Montag rückt das Gros der Truppe ein. Vom 5. bis 19. Juni 2024 werden bis zu 4000 Armeeangehörige im Assistenzdienst für Objektschutz, Überwachung, Führungsunterstützung und Logistik eingesetzt. Zudem verstärkt die Armee ihre Massnahmen zur Wahrung der Lufthoheit.

Medienmitteilung, 03.06.2024

Das EDA hat die Stellungnahme des chinesischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten vom 31. Mai zur Ukraine-Friedenskonferenz vom 15/16. Juni in der Schweiz zur Kenntnis genommen. China hält in seiner Stellungnahme fest, dass es der Organisation der ersten Friedenskonferenz in der Ukraine durch die Schweiz grosse Bedeutung beimisst. Die Schweiz und China teilen die Auffassung, dass die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock eine faire Diskussion aller Friedenspläne ermöglichen soll, die internationale Gemeinschaft - insbesondere die Länder des Globalen Südens - einbezogen werden sollen und auch Russland in den Friedensprozess integriert werden muss. Bisher haben über 80 Länder aus allen Regionen der Welt ihre Teilnahme bestätigt, um auf dem Bürgenstock über verschiedene Friedenspläne zu diskutieren.

Das EDA nimmt zur Kenntnis, dass für China die Voraussetzungen für eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben sind, insbesondere da Russland derzeit nicht an der Konferenz auf dem Bürgenstock beteiligt ist.

Auch für die Schweiz ist die Einbindung Russlands in den Friedensprozess von zentraler Bedeutung. Das EDA arbeitet aktiv auf die Einbindung Russlands in den angestossenen Friedensprozess hin.

Bisher sind über 70 Teilnahmebestätigungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und von Organisationen eingegangen. Die Hälfte der Bestätigungen kommt derzeit aus Europa und die andere Hälfte aus dem Rest der Welt. 11 Staaten haben ihre Teilnahme öffentlich angekündigt, darunter Indien, die Präsidentin der Europäischen Kommission und Deutschland.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 eine temporäre Einschränkung der Nutzung des Luftraums während der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden gutgeheissen. Die Luftwaffe stellt den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung sicher. Zudem unterstützt die Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes die zivilen Behörden bei der Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen. Es handelt sich dabei um einen subsidiären Einsatz. Diese Massnahmen ergänzen die Sicherheitsmassnahmen der kantonalen Behörden.

Medienmitteilung, 22.05.2024

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird an der Konferenz dabei sein.

21.05.2024 – Warum der Bürgenstock?

Die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine findet am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden statt. Der Bürgenstock, der hoch über dem Vierwaldstättersee und weit weg von grösseren Städten liegt, bietet für die Durchführung der Konferenz verschiedene Vorteile.

Unter anderem verfügt der Bürgenstock unter anderem auch über die Infrastruktur und die Erfahrung für die Durchführung einer Konferenz dieser Grössenordnung. So war der Bürgenstock bereits in Vergangenheit mehrfach Gastgeber für Friedenskonferenzen. Am 19. Januar 2002 beispielsweise wurde auf dem Bürgenstock nach Verhandlungen unter Schweizer Schirmherrschaft ein Waffenstillstandsabkommen für den Konflikt in den Nuba-Bergen im Südsudan unterzeichnet.

Justin Trudeau, Premierminister Kanadas, wird an der Konferenz teilnehmen, wie er auf X meldete.

Die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, der irische Präsident Simon Harris, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigen ihre Teilnahme an der Konferenz an.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, werden an der Hochrangigen Konferenz teilnehmen, wie sie auf X ankündigten.

Via X kündigten Finnlands Präsident Alexander Stubb, der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs, der Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, ihre Teilnahme an der Konferenz auf dem Bürgenstock an.

Polens Präsident Andrzej Duda informiert via Social Media über seine Teilnahme an der Hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine.

02.05.2024 – Schweiz lädt über 160 Delegationen zur Konferenz zum Frieden in der Ukraine ein

An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat der Bundesrat die Ergebnisse der exploratorischen Phase zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine zur Kenntnis genommen. Die Voraussetzungen, damit die Konferenz einen Friedenprozess anstossen kann, sind in genügendem Masse gegeben. In einem ersten Schritt soll ein gemeinsames Verständnis der teilnehmenden Staaten entwickelt werden, im Hinblick auf einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Konferenz wird voraussichtlich im Juni 2024 auf dem Bürgenstock durchgeführt.

Die Konferenz soll eine Plattform für einen hochrangigen Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der UNO-Charta bieten. Sie soll ein gemeinsames Verständnis des Rahmens schaffen, der diesem Ziel förderlich ist, sowie einen konkreten Fahrplan für den Friedensprozess.

Schweiz organisiert im Juni 2024 auf dem Bürgenstock eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine, Medienmitteilung, 10.04.2024