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Rechtspolitik
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Beruf und Ausbildung
Podcast
Besucher besichtigen den Plenarsaal des Bundestages (Symbolbild)

Nach Karlsruher Urteil:
Union will Wahlrecht weiterhin korrigieren

Die Union will weiterhin durchsetzen, dass Wahlkreissieger sicher ins Parlament einziehen können. Die SPD ist uneins in der Frage, ob nun rasch gehandelt werden muss.
Mona Jaeger, Eckart Lohse, Timo Frasch
Huw Edwards am Mittwochmorgen auf dem Weg zum Westminster Magistrates' Court in London.

Huw Edwards vor Gericht:
Früherer BBC-Moderator gesteht Kinderpornographie ein

Huw Edwards war der prominenteste Moderator der BBC. Jetzt stand er wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder vor Gericht. Er räumte drei Fälle ein. Das Urteil fällt im September.
Oppositionsführerin María Corina Machado umarmt den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González, 30.7.2024.

Opposition legt Daten vor:
Starke Indizien für Wahlbetrug in Venezuela

Es ist kaum noch zu leugnen, dass Maduro sich mit einem erfundenen Wahlresultat an der Macht halten will. Proteste und Druck aus dem Ausland kümmern ihn wenig.
Tjerk Brühwiller, São Paulo
Der Direktor des Secret Service, Ronald Rowe, in einer Senatsanhörung zum Trumpattentat am 30. Juli 2024.

Aussage zu Trump-Attentat:
„Sie hätten auf dem Dach sein sollen“

Fast drei Wochen nach dem Attentat auf Donald Trump schieben sich lokale Behörden und der Secret Service weiter gegenseitig die Schuld zu. Interimsdirektor Ronald Rowe wird im Kongress in die Mangel genommen.
Sofia Dreisbach, Washington
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel als teilweise verfassungswidrig eingestuft.

Einspruch Exklusiv:
Was im Wahlrecht jetzt zu regeln ist

Gastbeitrag
Das Karlsruher Urteil zum Wahlrecht schafft weitgehend Klarheit, welche Regeln für die Bundestagswahl 2025 gelten werden. Der Bundestag sollte sich nicht nur mit der Fünfprozenthürde, sondern auch mit der Größe der Wahlkreise beschäftigen.
Martin Plum
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

Urteil zum Wahlrecht:
Karlsruhes unerwartetes Argument

Die Verfassungsrichter fordern den Gesetzgeber auf, die Fünfprozenthürde zu überarbeiten. Sie haben dabei die CSU im Blick.
Marlene Grunert, Karlsruhe
Verfechter des Ampel-Wahlrechts: die Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle (FDP), Till Steffen (Grüne) und Sebastian Hartmann (SPD)

Urteil zum Wahlrecht:
Und wieder weist Karlsruhe die Ampel zurecht

Die Regierung sieht den Kern ihres Wahlrechts bestätigt. Aber die Richter des Verfassungsgerichts bemängeln nicht zum ersten Mal eines ihrer Vorhaben.
Mona Jaeger, Eckart Lohse, Berlin

Bundestagswahlrecht:
Nur eine kurze Atempause im Streit über das Wahlrecht

Daniel Deckers

Ein Kommentar von
Daniel Deckers

Mit seinem Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampel hat das Verfassungsgericht Geschichte geschrieben: Die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate ist verfassungskonform, andere Teile sind nichtig. Gut so.

Tiktok-Verbot in USA:
Komm auf die Tanzfläche!

Michael Hanfeld

Ein Kommentar von
Michael Hanfeld

Das US-Justizministerium legt dar, dass die Daten amerikanischer Tiktok-Nutzer in China landen. Die Gefahr, die damit verbunden ist, sollte jeder erkennen. Doch was machen die Regierenden? Sie hopsen auf Tiktok herum.

Israels Besatzung:
Die Richter werden der Wirklichkeit nicht gerecht

Alexander Haneke

Ein Kommentar von
Alexander Haneke

In aller Deutlichkeit hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen die israelische Besatzung im Westjordanland verurteilt. Das ist Wasser auf die Mühlen der Scharfmacher.

Syrische Flüchtlinge:
Menschlich und realistisch bleiben

Andreas Nefzger

Ein Kommentar von
Andreas Nefzger

Ein Urteil nährt die Diskussion über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Die Politik sollte das als Arbeitsauftrag verstehen – aber nicht denen nachgeben, die von Massendeportationen träumen.

Letzte Generation:
Sie bäumen sich gegen ihre Bedeutungslosigkeit auf

Jasper von Altenbockum

Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum

Härtere Strafen gegen die Letzte Generation sind nicht unbedingt nötig. Helfen würde eine Politik der Debatten statt der Hysterie.

Sportwetten-Rückforderungen:
Zweifelhafte Wette auf den EuGH

Gregor Brunner

Ein Kommentar von
Gregor Brunner

Verbraucherkanzleien und Prozessfinanzierer hatten auf eine eindeutige Entscheidung des BGH gehofft, um schnell ihre Gewinne einstreichen zu können. Die Hoffnung für sie und ihre Kunden schwindet aber.
Nachrichten
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro mit Joe Biden, damals noch Vizepräsident, 2015 in Brasiliens Hauptstadt Brasília.

Wahlbetrug in Venezuela:
Good Cop Biden, Bad Cop Trump

Mit verschiedenen Strategien wollten der Präsident und sein Vorgänger Venezuelas Machthaber Maduro stoppen. Dessen Wahlbetrug könnte nun den Wahlkampf in den USA beeinflussen.
Tim Niendorf
Der Echte: Benedetto Vigna ist Vorstandsvorsitzender von Ferrari.

Wie man KI-Betrüger enttarnt:
Ferrari entgeht „Deepfake“-Masche

Kriminelle wollen mit raffinierten KI-Methoden immer öfter Millionen bei Unternehmen ergaunern. Doch ein Fall bei Ferrari zeigt: Oft genügt schon eine Frage, um den Betrug aufzudecken.
Maximilian Sachse
Brutales Vorgehen: Eine deutsche Eskorte, die Bewohner Warschaus im Oktober 1944 zu einem Sammelplatz bringt

Warschauer Aufstand:
Als Hitler befahl, die ganze Stadt zu zerstören

Die Erinnerung an den Warschauer Aufstand am 1. August 1944 ist in Polen ein zentrales Datum. Vielen Deutschen aber ist bis heute nicht klar, wie Hitlers Truppen in der polnischen Hauptstadt wüteten.
Stefan Locke, Warschau
Exklusiv
Den Fruchtgummis sieht man nicht an, ob sie „klimaneutral“ oder „umweltgerecht“ hergestellt sind. Foto: 17.04.2024, Sachsen, Dresden

Einspruch Exklusiv:
Rechtmäßige umweltbezogene Werbung wird immer schwieriger

Gastbeitrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine viel beachtete Entscheidung zu Green Claims gefällt. Leider bleiben wichtige Praxisfragen ungeklärt. Europäische Gesetzesvorhaben schränken die Werbemöglichkeiten für Unternehmen zudem künftig ein.
Martin Jaschinski
Kafka studierte von 1901 bis 1906 Jura an der Deutschen Universität in Prag.

Einspruch Exklusiv:
Wie Jura die Literatur Franz Kafkas beeinflusst hat

Gastbeitrag
Das Jahr 2024 gilt als „Kafka-Jahr“. Der Prager Schriftsteller verdiente seinen Lebensunterhalt als Jurist – was sein literarisches Wirken prägte.
Joachim J. Savelsberg
Die Justizvollzugsanstalt in Freiburg.

Einspruch Exklusiv:
Kein Alkohol im Strafvollzug ist auch keine Lösung

Gastbeitrag
In Deutschland gilt faktisch ein generelles Alkoholverbot im Strafvollzug. Das widerspricht dem Resozialisierungsgedanken. Die Bundesländer sollten den Gefangenen den Erwerb von alkoholreduziertem Bier gestatten.
Lorenz Bode
Justiz
Vor Gericht: Schlagersängerin Melanie Müller.

Melanie Müller vor Gericht:
„Mit dem deutschen Gruß hat das nichts zu tun“

Schlagersängerin Melanie Müller soll bei einem Auftritt vor einem Motorradklub mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Ihr Verteidiger bestreitet beim Prozess in Leipzig die Vorwürfe: Die Armbewegungen sollten einem anderen Zweck dienen.
Michael Theil, Leipzig
Astrid Wallrabenstein

Urteil zum Wahlrecht:
Astrid Wallrabenstein: Streng, pointiert, mit Humor

Die am Verfassungsgericht für das Wahlrecht zuständige Richterin durchdenkt gern Positionen, die nicht die ihren sind. Das wurde auch in diesem Verfahren deutlich.
Marlene Grunert
Pedro Sánchez und seine Ehefrau Begoña Gómez während einer Veranstaltung am 19.6.2024.

Spanischer Regierungschef:
Sánchez schweigt vor dem Ermittlungsrichter

Erstmals hat ein Richter den spanischen Ministerpräsidenten in dessen Amtssitz vernommen. Organisationen und Parteien vom rechten Rand werfen der Frau von Pedro Sánchez Korruption vor.
Hans-Christian Rößler, Madrid
Rechtspolitik
Fernwärmetunnel: Fernwärme soll einen wichtigen Teil dazu beitragen, die Wärmeversorgung grüner zu machen.

Fernwärme-Preise:
Habecks Wärmewende – der zweite Versuch

Viele Wohnungen sollen künftig mit Fernwärme beheizt werden. Doch das kann teuer werden. Das Wirtschaftsministerium will mit einer veränderten Verordnung gegensteuern. Verbraucherschützern geht sie nicht weit genug.
Julia Löhr
Nüchterner Ort: In der Außenstelle Gießen des BAMF warten Flüchtlinge auf die Termine zur Asylbearbeitung.

Asylverfahren in Deutschland:
Zweieinhalb Stunden, die alles entscheiden

Mohammad Hamidi ist aus Afghanistan nach Deutschland geflohen. Wieso? Das muss der Asylbewerber bei einer Anhörung erklären. Eine zweite Chance gibt es nicht.
Jonas Wagner, Gießen
1. Juni 2024: Ungarns Premierminister Viktor Orbán spricht zu den Menschen, die sich während eines „Friedensmarsches“ versammeln, um ihn und seine Partei zu unterstützen.

Moderner Feudalismus:
So hat Orbán sein Herrschaftssystem aufgebaut

Pfründen gegen Loyalität, Gespür für Macht und Themen: Am Beispiel Budapest sieht man, wie der ungarische Regierungschef seine Macht ausübt – und was die Schwachstelle ist.
Stephan Löwenstein
Steuern und Wirtschaft
Urlauber am Flughafen BER bekamen die Softwarepanne zu spüren.

Recht und Steuern:
Auf die Softwarepanne folgt die Klage

Ein schadhaftes Update von Crowdstrike hat auf der ganzen Welt Computer blockiert. Wer muss in solch einem Fall dafür geradestehen?
Christoph Süßenberger
Grundsteuerpflichtig: Reihenhäuser in einer Siedlung

Wehren gegen das Finanzamt:
So lässt sich die Grundsteuer erfolgreich korrigieren

Die neue Grundsteuer sorgt für Unruhe unter Eigentümern, doch es gibt Hoffnung: Der Bundesfinanzhof hat eine Möglichkeit eröffnet, gegen überhöhte Werte vorzugehen. Wie kann dieser Nachweis erbracht werden?
Manfred Schäfers, Berlin
Erwin Müller

Verzicht auf Pflichterbe:
Gekränkte Kläger blitzen bei Drogerie-König Müller ab

Erst verzichteten sie auf den Pflichtteil ihres Erbes, dann forderten sie ihn doch: Drei erwachsene Adoptivkinder klagten gegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller. Nun unterliegen sie vor Gericht.
Benjamin Wagener, Ravensburg
Beruf und Ausbildung
Ein Gebiss steht in einer Kinderzahnarztpraxis in Hannover (Symbolbild)

Kolumne „Mein Urteil“:
Muss mich mein Arbeitgeber vor Mobbing durch Kollegen schützen?

Eine Zahnarzthelferin verklagt ihren ehemaligen Arbeitgeber, weil sie von zwei Kolleginnen gehänselt worden sei. Was sagt das Gericht dazu – muss der Zahnarzt haften?
Joachim Wichert
Arbeitgeber müssen Mobbing verhindern.

Arbeitgeber gefordert:
Wie steht es um den Arbeitsschutz?

Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz müssen präventiv bekämpft werden. Deutschland hinkt auf diesem Gebiet hinterher. Ein Gastbeitrag.
Eva Kocher, Vanessa von Wulfen
Ein Pferd schaut aus dem Klappfenster seines Stalles heraus.

Kolumne „Mein Urteil“:
Selbständig als Reitlehrerin ohne eigene Pferde?

Abhängig beschäftigt – und damit beitragspflichtig – oder nicht? Darüber hat das Hessische Landessozialgericht im Fall einer Reitlehrerin entschieden.
René von Wickede
Podcast
Martin Kind im Januar 2023 im Stadion in Hannover.

F.A.Z. Einspruch Podcast:
Das BGH-Urteil zu Martin Kind und seine Folgen für den Fußball

Karlsruhe hat die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer von Hannover 96 gebilligt. Vor unserer Sommerpause fragen wir Juraprofessor Lars Leuschner, wie sich das Urteil auf die 50-plus-1-Regel der Deutschen Fußball Liga auswirkt.
Katharina Iskandar, Stephan Klenner
Donald Trump im Mai 2024 auf einer Pressekonferenz im Trump Tower in New York.

F.A.Z. Einspruch Podcast:
Die Folgen des Immunitätsurteils für Donald Trump

In Folge 307 analysieren wir, welche Konsequenzen die Entscheidung des obersten US-Gerichts zur Immunität hat. Mit Juraprofessor Kai von Lewinski blicken wir auf eine überraschende Kehrtwende der Ampelkoalition im anwaltlichen Berufsrecht.
Patrick Bahners, Stephan Klenner
Der Schriftsteller Daniel Kehlmann.

F.A.Z. Einspruch Podcast:
Nie wieder?

Nie wieder? In Folge 306 des Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Schriftsteller Daniel Kehlmann über Gefahren für die Demokratie in Deutschland und den USA.
Reinhard Müller