Die Ampel hat sich in letzter Minute auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Nach der Einigung verströmten die Protagonisten Harmonie. Doch in den letzten geheimen Sitzungen hatten sie sich mächtig gezofft. Das berichten nun Insider.
Der Bundeshaushalt 2025 steht. Doch die späte Einigung von Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) hätte beinahe nicht geklappt, der Streit die Ampel gesprengt. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Insider berichtet, kam es Ende Juni zum ultimativen Showdown. Finanzminister Christian Lindner legte demnach dar, dass noch immer acht Milliarden Euro eingespart werden müssten, um den Haushalt durchzukriegen.
Lindner habe deshalb nochmal zum Rotstift gegriffen, wollte die Budgets der Ministerien noch weiter zusammenstreichen. Wie die „Bild“ schreibt, sei damit eine rote Linie für Kanzler Scholz erreicht gewesen. Der Kanzler sagte „Nein“ und bat um andere Wege aus dem Finanzdilemma. Die „Bild“ zitiert einen Grünen-Insider: „Das haben alle verstanden - und Lindner hat sich dem gebeugt.“ Ein anderer aus der Ampel sagt: „So eng wie bei diesem Streit war es noch nie in der Ampel.“
Lindner bekam kurz vor Schluss noch „kalte Füße“
Scholz habe ein paar Tage später einen Gegenentwurf präsentiert. Mit einem Finanztrick bei der Finanzierung von Deutscher Bahn und Autobahngesellschaft werden die acht Milliarden aus dem Haushalt genommen. Ein Grund dafür, dass es auch in der letzten Verhandlungsnacht am 5. Juli nochmal knallte.
Denn laut Insidern bekam Lindner „kalte Füße“. Sein Problem: Der FDP-Chef hatte Sorge, ob der Finanztrick auch rechtlich sauber ist. Die Ampel hat nun mal eine Vergangenheit mit finanziellen Taschenspielertricks, die vom Gericht kassiert werden. Wegen Lindners Bedenken wird das Modell jetzt noch einmal geprüft, bis der Haushalt im Kabinett eingebracht wird.