Zum Inhalt springen
Audio
Wie eigennützig darf Schweizer Ukrainehilfe sein, Frau Budliger?
Aus Samstagsrundschau vom 06.07.2024. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 28 Minuten 49 Sekunden.

Armee vs. Entwicklungshilfe Staatssekretärin Budliger warnt vor Kürzung bei Entwicklungshilfe

Geld wegnehmen bei der Entwicklungshilfe und stattdessen für die Armee einsetzen: Das will der Ständerat. Doch jetzt warnt die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger, vor negativen Folgen. Die Solidarität der Schweiz stehe auf dem Spiel.

Eine halbe Milliarde Franken pro Jahr möchte der Ständerat bei der Entwicklungshilfe kürzen – und stattdessen für die Armee einsetzen. Dieses Szenario bereite ihr Sorgen, sagt Helene Budliger in der SRF-Samstagsrundschau: «Dann müssten wir eine echte Diskussion darüber führen, wie es um die weltweite Solidarität der Schweiz steht.»

Die Entwicklungszusammenarbeit verschafft uns eine gute Reputation und hilft uns in anderen Bereichen. Es wäre schade, das leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Autor: Helene Budliger Staatssekretärin für Wirtschaft

Als Staatssekretärin für Wirtschaft verantwortet Budliger die wirtschaftliche Entwicklungshilfe. Weitere Kürzungen könnten sich negativ auswirken, warnt sie: «Die Entwicklungszusammenarbeit verschafft uns eine gute Reputation und hilft uns in anderen Bereichen. Es wäre schade, das leichtfertig aufs Spiel zu setzen.»

Federführende Ständeräte hatten den Entscheid vom Juni unter anderem damit gerechtfertigt, dass manche Hilfsprojekte wenig wirksam seien. Zudem habe die Entwicklungshilfe in den letzten Jahren laufend mehr Geld erhalten. Der Nationalrat wird voraussichtlich im September entscheiden. Staatssekretärin Budliger vertraut darauf, dass das Parlament eine vertretbare Lösung findet. Schliesslich sei die Schweiz «kein Land der Extreme», sagt sie.

Ukraine-Hilfe: Schweizer Firmen bevorzugt

Gegen alle Kritik verteidigt Helene Budliger hingegen einen Entscheid des Bundesrats zur Ukraine-Hilfe: Ein Drittel der Schweizer Wiederaufbauhilfe soll hauptsächlich an Schweizer Unternehmen gehen, die noch in der Ukraine tätig sind. Es geht um Konzerne wie zum Beispiel den Glashersteller Glas Trösch oder Geberit, eine Herstellerin von Sanitärprodukten. Firmen wie diese betreiben in der Ukraine weiterhin Fabriken.

Es geht mir nicht darum, Schweizer Firmen 500 Millionen zuschieben zu können.
Autor: Helene Budliger Staatssekretärin für Wirtschaft

Der Bund würde ukrainische Bestellungen an Schweizer Firmen ganz oder zum Teil bezahlen – im Gegenzug würden sich die Unternehmen zu einem weitergehenden Engagement in der Ukraine, zum Beispiel in der Berufsbildung, verpflichten, so der Plan. «Es geht mir nicht darum, Schweizer Firmen 500 Millionen zuschieben zu können», beteuert die Staatssekretärin für Wirtschaft. Es gehe darum sicherzustellen, dass die Firma einen Beitrag leisten würden: «Dafür braucht es eine Art Vorversicherung des Staates, damit sie das dann auch tatsächlich tun.»

Macht dies die Hilfe teurer?

Scharfe Kritik am Entscheid hatten Schweizer Hilfswerke geübt. Ihr Dachverband «Alliance Sud» warnt, dass die Bevorzugung von Schweizer Firmen die Hilfe verteuere. Die Ukraine sei nicht frei, beim Wiederaufbau die günstigsten Lieferanten zu wählen, so die Kritik.

Die Schweizer Lösung bringt zusätzliche Sicherheit, dass das Geld eins zu eins bei den Ukrainerinnen und Ukrainern ankommt.
Autor: Helene Budliger Staatssekretärin für Wirtschaft

Helene Budliger gesteht ein, dass die Bevorzugung von Schweizer Firmen nicht der richtige Weg in der Entwicklungszusammenarbeit sei. Im Fall der Ukraine gehe es aber um einen raschen Wiederaufbau und um Arbeitsstellen. Die Schweizer Lösung bringe zusätzliche Sicherheit, dass das Geld eins zu eins bei den Ukrainerinnen und Ukrainern ankomme.

Der Bund will laut Budliger einen Staatsvertrag mit der Ukraine abschliessen, der die Hilfe regeln soll. Das letzte Wort bei der Ukraine-Hilfe hat das Parlament.

Krieg in der Ukraine

Box aufklappen Box zuklappen

Samstagsrundschau, 6.7.2024, 11:30 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel