Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts und wegen neuer EU-Vorgaben erhöht Deutschland seine Klimaziele. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz legten in Berlin Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vor. Nach Angaben von Scholz sollen die neuen Ziele kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden.
"Es gibt eine Einigkeit in der Regierung", sagte Schulze am Mittwoch in Berlin. Scholz betonte, die Regierung sei in intensiven Gesprächen. "Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist", sagte er. Die Bundeskanzlerin beteuerte, den Zeitplan straffen zu wollen. "Wir werden alles daran setzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen", sagte Merkel bei einem Onlinekongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Das wäre fünf Jahre früher als bislang geplant. Zudem sollen bis 2030 65 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990. Bisher lag dieses Ziel bei 55 Prozent. Für 2040 werde ein Reduktionsziel von 88 Prozent gesetzt.
2020 wurde Klimaschutzziel leicht übertroffen
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche das Klimagesetz von 2019 als unzureichend gerügt und bis Ende 2022 eine Reform verlangt. Diese stand allerdings ohnehin an, da die EU bereits ihr Klimaziel für 2030 verschärft hat. Sie hatte für die Gemeinschaft insgesamt die Vorgabe von mindestens 55 Prozent beschlossen statt der bislang gültigen 40 Prozent.
2020 hatte Deutschland sein Klimaschutzziel leicht übertroffen – auch infolge der Pandemie. Demnach emittierte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr knapp 739 Millionen
Tonnen Treibhausgase – und damit rund 70 Millionen Tonnen weniger als im
Jahr 2019 (minus 8,7 Prozent). Im Vergleich zu 1990 sanken die
Emissionen um 40,8 Prozent. Ziel war ein Gesamtrückgang um 40 Prozent.
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die neuen Pläne der Bundesregierung als unzureichende Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche. "Diese Ankündigungen sind eine reine Luftnummer. Das angekündigte neue Klimaschutzgesetz verspricht Überschriften ohne Inhalte. Die neuen Ziele bieten zu wenig, kommen zu spät und sind zu unkonkret", sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe.
Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts und wegen neuer EU-Vorgaben erhöht Deutschland seine Klimaziele. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz legten in Berlin Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vor. Nach Angaben von Scholz sollen die neuen Ziele kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden.
"Es gibt eine Einigkeit in der Regierung", sagte Schulze am Mittwoch in Berlin. Scholz betonte, die Regierung sei in intensiven Gesprächen. "Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist", sagte er. Die Bundeskanzlerin beteuerte, den Zeitplan straffen zu wollen. "Wir werden alles daran setzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen", sagte Merkel bei einem Onlinekongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.